Nach der Parlamentswahl in Rumänien werden voraussichtlich drei extrem rechte Parteien ins Parlament einziehen. Sie erreichten insgesamt gut 30 Prozent der Stimmen. Das zeichnet sich nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmzettel ab.
Stärkste Kraft bleiben die Sozialdemokraten (PSD). Die PSD kommt demnach auf 22 Prozent (2020: 29 Prozent), wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest bekannt gab. Die stärkste unter den extrem rechten Parteien, die AUR, erreicht demnach 17,8 Prozent (rund 9 Prozent). Im Vergleich zur letzten Wahl haben die ultranationalistischen Kräfte ihre Stimmen verdreifacht.
Schwierige Regierungsbildung in Rumänien erwartet
Der amtierende Ministerpräsident Ciolacu von den Sozialdemokraten sagte nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen, mit dem Wahlergebnis hätten die Menschen in Rumänien "ein wichtiges Signal" gesetzt und sich dafür ausgesprochen, "den europäischen Weg fortzusetzen, aber auch unsere Identität und unsere nationalen Werte zu schützen".
Beobachter erwarten jedoch eine schwierige Regierungsbildung. Bislang hatte sich das 19-Millionen-Einwohner-Land Rumänien einem Rechtsruck widersetzt, Experten zufolge hat die Wut über die steigende Inflation und die Regierung allerdings zugenommen. Die ultrarechten Parteien, die nun zusammen auf rund 32 Prozent kommen, sprechen sich gegen eine Unterstützung der Ukraine aus.
Umstrittene Präsidentschaftswahl im Vorfeld
Die Parlamentswahl in Rumänien wurde von der umstrittenen Präsidentschaftswahl vor einer Woche überschattet. Am vergangenen Sonntag hatte der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu, der von AUR unterstützt wird, überraschend die erste Runde gewonnen. Das Oberste Gericht ordnete daraufhin eine Neuauszählung der Stimmen an. Nach der erneuten Auszählung der meisten Stimmzettel der ersten Runde wiesen die Verfassungsrichter den Antrag auf Anfechtung der Wahl jedoch einstimmig ab, wie der Präsident des Gerichts, Marian Enache, am Montagabend vor Journalisten erklärte.
Das rumänische Präsidialamt hatte zuvor erklärt, der parteilose Georgescu habe bei seinem Wahlkampf auf Tiktok "massiv" von seiner Reichweite profitiert, die das Netzwerk mit einer "bevorzugten Behandlung" noch vergrößert habe. Vor der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl am 8. Dezember müssten daher "Sofortmaßnahmen" gegen Tiktok ergriffen werden. Bei der Stichwahl werden Calin Georgescu und die in der ersten Runde zweitplatzierte konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi aufeinandertreffen.
Im Video: Rumänien - Schwierige Regierungsbildung
Rumänien: Schwierige Regierungsbildung
Mit Informationen von dpa und AFP
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