Wladimir Putin
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Russlands Präsident Putin sichert sich seine fünfte Amtszeit

Russlands Präsident Putin sichert sich seine fünfte Amtszeit

Die Abstimmung galt als weder frei noch fair: Die russische Wahlbehörde meldet den Sieg von Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl. Laut Teilergebnissen erhielt der 71-Jährige rund 87 Prozent der Stimmen. Kremlgegner sprechen von erfundenen Zahlen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich seine fünfte Amtszeit gesichert. Die russische Wahlkommission verkündete am Abend den erwartet großen Vorsprung für den Amtsinhaber bei der Präsidentenwahl. 87,47 Prozent der Wähler hätten für Putin gestimmt, erklärte Wahlkommissions-Chefin Ella Pamfilowa nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmzettel. Damit legte der 71 Jahre alte Putin um mehr als zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl von 2018 zu. Es gilt als das beste ihm je zuerkannte Ergebnis. Die Wahlbeteiligung wurde mit über 74 Prozent angegeben - ebenfalls ein Rekord.

Berichte über systematischen Wahlbetrug

Putins Sieg bei der dreitägigen Wahl galt von vornherein als ausgemacht. Die Abstimmung galt als weder frei noch fair. Die drei Gegenkandidaten waren nur Statisten, die weder Putin noch die russische Invasion in die Ukraine kritisierten. Politische Gegner wurden von einer Kandidatur ausgeschlossen oder kamen plötzlich ums Leben.

Unabhängige Beobachter wiesen auf systematischen Betrug hin. So wurden seit dem ersten Wahltag am Freitag massenhaft Fälle dokumentiert, in denen etwa Angestellte staatlicher Firmen zur Stimmabgabe gedrängt wurden und teils sogar Beweisfotos von ihrem ausgefüllten Wahlschein machen mussten.

Dutzende Festnahmen bei Anti-Putin-Protesten

Die Abstimmung wurde von Protesten von Oppositionsanhängern im In- und Ausland begleitet. An vielen Wahllokalen in Russland versammelten sich um die Mittagszeit Gegner Putins, um zu zeigen, dass sie den Kremlchef nicht weitere sechs Jahre im Amt sehen wollen. Die vielen Fotos und Videos mit insgesamt Tausenden Menschen zeigten klar ein anderes Bild als das von den Staatsmedien gezeichnete von glücklichen Wählern. Die Aktion "Mittag gegen Putin", die der Kremlgegner Alexej Nawalny noch vor seinem Tod im Straflager erdacht hatte, verlief weitgehend friedlich. In Moskau, St. Petersburg und Kasan gab es Dutzende Festnahmen.

Julia Nawalnaja: Auf Stimmzettel "Nawalny" geschrieben

Auch vor den russischen Botschaften in mehreren europäischen Hauptstädten bildeten sich lange Schlangen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja reihte sich zur Stimmabgabe in Berlin ein. Unter dem Jubel von Anhängern betrat sie am frühen Abend nach mehreren Stunden Wartezeit die russische Botschaft. "Julia, Julia, wir sind bei dir", riefen Umstehende. Sie habe "Nawalny" auf den Stimmzettel geschrieben, erklärte sie anschließend.

Weitere Amtszeit bis 2030 – Siegesfeier in Moskau

Aufgerufen zu der Wahl waren 114 Millionen Menschen, auch jene in den besetzten Gebieten in der Ukraine. Die weitere Amtszeit ermöglicht es Putin, bis 2030 zu regieren – länger als jeder russische Staatenlenker seit Katharina der Großen im 18. Jahrhundert. Am Montag soll es auf dem Roten Platz in Moskau ein Konzert anlässlich der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor zehn Jahren geben. Die Veranstaltung soll auch als Siegesfeier für Putin dienen.

Putin wird wohl das Wahlergebnis als Bestätigung seines antiwestlichen und autoritären Kurses präsentieren. Beobachter erwarten, dass er damit für die nächsten sechs Amtsjahre nicht nur außenpolitisch in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal deutlich nachlegt. Viele Russen befürchten eine neue Mobilmachung Hunderttausender Reservisten. 

Kremlgegner: "Für Putin erfundene Prozentzahlen"

Kremlgegner riefen dazu auf, das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht anzuerkennen. "Die für Putin erfundenen Prozentzahlen haben eindeutig nichts mit der Wirklichkeit zu tun", erklärte Leonid Wolkow, enger Vertrauter und unter anderem früherer Stabschef von Nawalny.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Abend: "Diese Wahlfälschung hat keine Legitimität und kann keine haben." Putin sei "einfach krank vor Macht" und werde alles tun, um für immer regieren zu können. Das polnische Außenministerium teilte mit: "Russlands Präsidentschaftswahl ist nicht legal, frei und fair". Das Auswärtige Amt hatte von "Pseudowahlen" gesprochen.

Im Video: Putin klarer Wahlsieger laut Teilergebnissen

Russlands Präsident Putin hat bei der Präsidentschaftswahl nach Angaben der zentralen Wahlkommission laut ersten Ergebnissen rund 87 Prozent der Stimmen gewonnen.
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Russlands Präsident Putin hat nach Angaben der zentralen Wahlkommission laut ersten Ergebnissen rund 87 Prozent der Stimmen gewonnen.

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