Um was – oder besser: um wen – es heute geht, wird um kurz vor 15 Uhr für alle noch mal deutlich. Auf der Fraktionsebene im Bundestag sprechen gerade Unionsfraktionsvorsitzender Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Es ist das obligatorische Statement vor der Fraktionssitzung.
Hoffmann redet über die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, als das Gemurmel der dicht gedrängten Hauptstadtpresse leiser wird und sich fast alle Köpfe der Journalistinnen und Journalisten von den beiden abwenden. Am anderen Ende des Raumes kommt Friedrich Merz, schnellen Schrittes und lächelnd umgeht er die Kameras und biegt links auf einen der Balkone ab.
Wie wird die Fraktion reagieren?
Wie viel Frust wird er sich gleich anhören müssen? Die Lage für die CDU ist dramatisch: Noch nie waren eine Bundesregierung und ein Kanzler in der Bevölkerung so unbeliebt. Der Nichteinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist für die CDU eine Zäsur.
Und doch wirkt die Stimmung unter den Unionsabgeordneten vor der Sitzung relativ gelöst. Dort will man weniger über den Kanzler reden, lieber über die Reformen. Die müssten jetzt kommen – und das schnell. Eher richtet man den Blick auf den Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten sollten den gemeinsamen Kurs jetzt nicht ausbremsen.
Ein Sturz von Merz? "Es wird keine Revolution geben", sagt eine Abgeordnete. Aber man hört auch raus: Merz muss jetzt liefern. Eine letzte Chance womöglich.
Merz kämpft um sein Amt
Dass Merz weiß, dass sein Stuhl wackelt, wurde zuletzt mehrfach deutlich. Da ist die Entscheidung, am Sonntag bereits 15 Minuten nach Schließung der Wahllokale vor die Kameras zu treten, um möglichen Spekulationen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. "Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes", so Merz.
Am Montag nach den Gremiensitzungen geht es so weiter. Auf eine Reporter-Frage antwortet Merz: "Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage, geschweige denn eine Personaldebatte gegeben. Von niemandem."
Und die gibt es offenbar auch bei der Fraktionssitzung nicht. Der Glaube, dass Merz das Ruder herumreißen kann, scheint in der Union zwar sehr begrenzt zu sein. Doch aus der Deckung wagt sich bisher niemand. Zumal derjenige mit denselben schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hätte. Also erst mal weiter mit Merz.
Keine Revolte bei der Union in Sicht
Da spielt es auch keine große Rolle, dass die Äußerungen mancher Parteikollegen nicht nach Rückendeckung klingen. Unionsfraktionsvize Günter Krings erklärt gegenüber der "Welt": "Über Alternativen kann man nur ernsthaft sprechen, wenn jemand darlegen kann, warum es mit ihm besser laufen würde. Das sehe ich aktuell nicht". Könnte im Umkehrschluss heißen: Kommt jemand mit besseren Ideen, sei er offen für einen Personalwechsel. Nur bisher kommt keiner.
Dass es aus den Reihen der CDU-Ministerpräsidenten eine Revolte geben könnten, gilt als unwahrscheinlich. Schließlich hatten die acht erst letzte Woche einen Brief veröffentlicht, in dem sie sich gegen Personaldebatten gestellt haben. Aus Reihen der CSU wird die Linie bekräftigt, die Parteichef Markus Söder vorgegeben hat: Die Christsozialen wollten ebenfalls keine Personaldebatte führen.
Einigungen der Koalition: Halten Union und SPD daran fest?
Merz‘ Ansatz, auf Zeit zu spielen, scheint erst mal zu funktionieren. Am Sonntag nach der Wahl beginnt er sein Statement mit dem Satz: "Mit dem heutigen Wahltag endet das Wahljahr 2026". Das klang nach: Jetzt mal durchschnaufen. Die nächsten Landtagswahlen stehen erst in einem halben Jahr an: Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen auf dem Zettel.
Bis dahin könnten die Reformen umgesetzt werden. Doch hier ist die nächste Baustelle für Merz. Während die Union sich in ihrem Fraktionssaal bespricht, tagen ein paar Meter auch die Abgeordneten der SPD. Deren Co-Parteichefin Bärbel Bas unter anderen forderte am Montag eine Kurskorrektur. Sollte das Reformpaket noch mal aufgeschnürt werden, bleibt abzuwarten, wie viel Geduld die CDU wirklich noch mit ihrem Kanzler hat.
Im Video: BR-Reporter Aßmann zum Merz-Besuch bei der Fraktion
BR-Reporter Tim Aßmann zum Merz-Besuch bei der Fraktion
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