Der Bundestag hat ein neues Verbraucherkreditrecht beschlossen. Zum Kern der Reform gehören mehr und schärfere Prüfungen der Kreditwürdigkeit, aber auch mehr Datenschutz. Damit setzt Deutschland EU-Recht um.
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Für "jetzt kaufen - später zahlen" gelten künftig dieselben Regeln wie für Verbraucherkredite
Künftig unterliegen Zahlungsmethoden wie "Jetzt kaufen, später bezahlen" den gleichen Regeln wie Verbraucherkredite. Anbieter dürfen dann kleine Kredite nur nur noch vergeben, wenn die Kunden sie wahrscheinlich zurückzahlen können. Bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit dürfen die Anbieter keine Informationen aus sozialen Netzwerken und besonders sensible Daten wie vor allem Gesundheitsdaten verwenden.
Das Gesetz verpflichtet die Kreditgeber auch zur "Nachsicht" gegenüber den Kreditnehmern, spätestens bevor sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten. Bevor sie Kreditverträge kündigen, sollen sie Verbraucherinnen und Verbrauchern in finanziellen Schwierigkeiten eine Vertragsanpassung angeboten werden, etwa eine Verlängerung der Laufzeit oder eine Stundung von Darlehensraten. Außerdem müssen Unternehmer besser über mögliche Mahngebühren informieren, und Banken dürfen Dispokredite künftig nur noch mit einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten beenden.
Gesetz soll vor Überschuldungsspirale schützen
Laut einer Umfrage der Finanzaufsicht Bafin hat ein knappes Viertel der Unter-Dreißigjährigen beim Online-Shopping mit der "Buy now, pay later"-Methode schon einmal den Überblick über offene Rechnungen verloren. Im Gesetz ist die Rede von der "Gefahr, dass insbesondere jüngere Verbraucherinnen und Verbraucher durch den Abschluss einer Vielzahl solcher Verträge, selbst wenn die jeweiligen Einzelbeträge für sich betrachtet nicht besonders hoch sind, den Überblick über ihre Verbindlichkeiten verlieren und in eine Überschuldungsspirale geraten".
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nannte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Reform des Verbraucherkreditrechts "eines der größten verbraucherpolitischen Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre." Es betreffe viele Millionen Menschen. Im Bundestag machten SPD und Union heute klar, man wolle vor Überschuldung schützen, aber das Gesetz solle auch nicht zu weit gehen. Deshalb wurde die Regelung beim Kauf auf Rechnung und der klassischen Debitkarte nicht verschärft.
Opposition hätte schärfere Regeln gewollt
Der Opposition geht das Gesetz nicht weit genug. Die Grünen forderten beispielsweise, dass Kreditanbieter noch ausführlicher prüfen sollen, ob jemand einen Kredit bezahlen kann. "Insgesamt lassen Union und SPD einfach zu viele unnötige Schutzlücken", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt. Er monierte unter anderem, dass sogenannte Debitkarten ausgenommen seien und der Schutz vor Wucherzinsen nur halbherzig erfolge.
Die Linken bemängelten unter anderem, dass weiterhin private Unternehmen wie die Schufa dafür zuständig sind, über die Kreditwürdigkeit von Bürgerinnen und Bürgern zu entscheiden.
Mit Material von der dpa
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