In seiner ersten Sitzung hat das neue Bundeskabinett von Union und SPD beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 zu kürzen. Einen entsprechenden Beschluss fassten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine 17 Bundesministerinnen und -minister am späten Dienstagabend im Kanzleramt. Kurz zuvor war die Regierung nach der Zitterpartie bei der Kanzlerwahl im Bundestag vereidigt worden.
Mehrere Sonderbeauftragte fallen weg
In Zukunft nicht mehr geben soll es etwa den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, den Meeresbeauftragten und den Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik. Zum Teil geht es um Ämter, die frühere Regierungen zusätzlich geschaffen und mit Personal ausgestattet hatten. Einige der Funktionen, die es künftig nicht mehr geben soll, wurden dagegen von Beamtinnen und Beamten ausgeübt, die ohnehin für das jeweilige Ministerium tätig waren.
Dass ein großer Teil der bisher 43 Beauftragten-Posten gestrichen werden soll, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit wollen sie ein Signal setzen, dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen.
Umweltministerium nun für internationale Klimapolitik zuständig
In der rund 45-minütigen Sitzung beschloss die neue schwarz-rote Bundesregierung außerdem einen Organisationserlass, in dem die Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien festgelegt wird. Unter anderem ist darin geregelt, dass die internationale Klimapolitik vom Auswärtigen Amt ins Umweltministerium verlagert wird und wie das neue Digitalministerium strukturiert ist. Das Ministerium von Karsten Wildberger (CDU) erhält Zuständigkeiten aus dem Kanzleramt und fünf Ministerien, vor allem aus dem Innenministerium. Ziel ist es, die Digitalisierung in Deutschland massiv zu beschleunigen.
Merz reist nach Frankreich und Polen
Am heutigen Mittwoch, dem ersten Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler, reist Merz in die beiden Nachbarländer Frankreich und Polen. In Paris wird er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem darüber sprechen, wie Europa nach dem radikalen außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump selbstständiger werden kann.
In Warschau dürfte es mit Ministerpräsident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch um irreguläre Migration gehen. Merz hat eine Verschärfung der Grenzkontrollen und verstärkte Zurückweisungen vom ersten Tag seiner Amtszeit an angekündigt. Für die Umsetzung ist der neue CSU-Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zuständig.
Neuer Kanzler kündigt Telefonat mit Trump an
Am Donnerstag will Merz dann mit Trump telefonieren. "Wir kennen uns bisher persönlich nicht", sagte Merz im ZDF. Zu einem Treffen der beiden werde es spätestens auf dem Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag kommen, "vielleicht auch früher", betonte der Bundeskanzler. "Wir werden offen miteinander reden."
Merz kritisierte die Stimmen aus Teilen der US-Regierung, die sich im Bundestagswahlkampf für die AfD ausgesprochen und zuletzt die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kritisiert hatten. Es handele sich um "absurde Betrachtungen der Bundesrepublik Deutschland", meinte Merz.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!