Die Schweizerinnen und Schweizer haben in einer Volksabstimmung Nein zu einer strikten Begrenzung der Einwohnerzahl gesagt. 54,8 Prozent der Stimmbürger sprachen sich am Sonntag gegen den Vorschlag der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus, die Bevölkerung bei zehn Millionen Menschen zu deckeln.
SVP reagiert enttäuscht und erhebt Vorwürfe
Die SVP reagierte enttäuscht. Der SVP-Abgeordnete Thomas Matter, der als "Vater" der Initiative galt, erklärte: "Die Gegner hatten keine Fakten-Argumente, es war eine reine Angstmacherei-Kampagne." Das Nein-Lager gab sich hingegen zufrieden. Die Sozialdemokraten (SP) sprachen von einem "historischen Sieg für eine soziale und offene Schweiz".
Die Regierung und das Parlament hatten der Bevölkerung empfohlen, mit Nein zu stimmen. Der SVP-Plan bringe Unsicherheit und gefährde die Stabilität der Schweiz. Er schade der Wirtschaft, bedrohe den Wohlstand und führe zu erheblichen Kosten für Bund und Kantone. Zudem bedrohe die Initiative die Beziehungen zur EU und stelle die humanitäre Tradition infrage.
"Keine 10-Millionen-Schweiz!" hätte auch Deutsche getroffen
Die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!", die sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, hatte das Land gespalten. Die Befürworter gaben im Vorfeld an, die Schweiz breche unter der Last einer angeblichen "Massenimmigration" zusammen. "Wohnungsnot, höhere Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllte Züge, steigende Kriminalität, ein Gesundheitswesen am Anschlag und sinkende Bildungsqualität" seien die Folge.
Deshalb wollten die Initiatoren des Referendums "die Einwanderung auf ein vernünftiges Maß beschränken". Falls die Bevölkerung vor 2050 auf über zehn Millionen wachse, sollte die Schweiz nach zwei Jahren ihr Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit kündigen. Dann wäre es auch für Deutsche schwieriger geworden, in der Schweiz zu leben und zu arbeiten. Derzeit hat die Schweiz 9,1 Millionen Einwohner, davon 340.000 Deutsche.
In ländlichen Regionen wie dem Kanton Appenzell Innerrhoden, wo es wenig Ausländer gibt, wurde die Initiative mit fast 66 Prozent angenommen. In Städten gab es indes eine deutliche Ablehnung.
Wirtschaft begrüßt Nein zu Bevölkerungsdeckel
Die Chefin des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Monika Rühl, begrüßte das Schweizer Nein zu der Initiative. "Wir brauchen weiter Zugang zu Fachkräften", sagte sie. "Es braucht den unkomplizierten Zugang über die Personenfreizügigkeit mit der EU." Sie verwies auch auf die drohende Überalterung der Bevölkerung, wenn die Zuwanderung begrenzt wird.
Angenommen wurde am Sonntag hingegen laut vorläufigen Ergebnissen der Behörden ein weiteres Referendum, mit dem der Zugang zum Zivildienst nach dem Willen von Regierung und Parlament erschwert werden soll. Dafür stimmten demnach knapp 53 Prozent. Die linksgerichteten Initiatoren dieses Referendums hatten eine entsprechende Reform als "gefährlich" bezeichnet. Langfristig drohe die Abschaffung der Alternative zum Militärdienst, argumentierten sie.
Mit Informationen von AFP, dpa, Reuters und epd.
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