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Heftige Debatte: Setzt Israel Hunger als Kriegswaffe ein?

Heftige Debatte: Setzt Israel Hunger als Kriegswaffe ein?

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beschuldigt Israel, im Gazastreifen Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Israel reagiert scharf auf die Äußerungen. Auch Außenministerin Baerbock fordert von Israel, mehr humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 1 am Nachmittag am .

Mehr als eine Million Menschen im Gazastreifen sind laut den Vereinten Nationen von einer schweren Hungersnot bedroht. In dem Gebiet hätten 1,1 Millionen Menschen ihre Nahrungsmittelvorräte aufgebraucht und seien nun von katastrophalem Hunger betroffen, erklärte das UN-Welternährungsprogramm (WFP) am Montag in Rom. "Die Menschen in Gaza verhungern", sagte WFP-Exekutivdirektorin Cindy McCain. Es bleibe nur noch ein "sehr kleines Zeitfenster", um eine Hungersnot abzuwenden.

Borrell über Israel: "Ja, Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beschuldigte Israel am Montag, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Dies geschehe, indem das Land verhindere, dass humanitäre Hilfen den Gazastreifen erreichten. "Wir befinden uns im Zustand einer Hungersnot, die Tausende von Menschen betrifft", sagte er auf einer Konferenz in Brüssel. Diese Hungersnot sei vollständig menschengemacht.

"Das ist inakzeptabel. Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt. Ja, Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt", sagte Borrell. Israel hindere Hunderte Lastkraftwagen mit Hilfsgütern an der Einfahrt in den Gazastreifen. Die israelischen Behörden rief er zum Einlenken auf. "Es ist absolut geboten, dass Grenzübergänge effektiv funktionieren und zusätzliche Grenzübergänge geöffnet werden", sagte Borrell. Dies sei schlicht eine Frage des politischen Willens.

Karte: Die militärische Lage im Gazastreifen

"Können den Palästinensern nicht beim Verhungern zusehen"

"Israel muss es tun. Es ist keine Frage der Logistik. Es ist nicht, weil die Vereinten Nationen nicht genug Unterstützung bereitgestellt haben. Die Unterstützung ist da, wartend. Lastwagen werden aufgehalten. Menschen sterben, während die Landübergänge künstlich geschlossen sind", sagte Borrell. "Wir können nicht dastehen und den Palästinensern beim Verhungern zusehen." Der EU-Außenbeauftragte sagte weiter: "Vor dem Krieg war der Gazastreifen das größte Gefängnis unter freiem Himmel, heute ist er der größte Friedhof unter freiem Himmel."

Israel reagierte scharf auf die Äußerungen Borrells. Der israelische Außenminister Israel Katz verbat sich solche Vergleiche. Katz rief Borrell auf, "Israel nicht weiter anzugreifen und unser Recht auf Selbstverteidigung gegen die Verbrechen der Hamas anzuerkennen", wie er im Onlinedienst X schrieb. "Israel lässt umfangreiche humanitäre Hilfe für Hilfswillige auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Gaza zu", sagte Katz.

Die internationale Hilfsorganisation Oxfam warf Israel am Montag eine Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vor. Schuld daran sei ein "dysfunktionales und unterdimensioniertes Inspektionssystem", das dafür sorge, dass Lastwagen im Durchschnitt 20 Tage lang festhingen. "Die israelischen Behörden scheitern nicht nur daran, die internationalen Hilfsanstrengungen zu erleichtern, sondern sie behindern sie aktiv", sagte Sally Abi Khalil, Oxfam-Direktorin für den Nahen Osten.

Baerbock: "Das Leiden ist nicht zu ertragen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich weniger scharf als Borrell. Die Bundesregierung sage stellvertretend für alle Freunde Israels in Europa, Netanjahus Regierung müsse endlich humanitäre Hilfe für den Gazastreifen sichern. "Das Leiden ist einfach nicht zu ertragen", betonte sie. Baerbock kündigte zudem EU-Sanktionen gegen radikale Siedler im Westjordanland an. Die Europäer werfen ihnen vor, seit dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas am 7. Oktober Gewalt gegen Palästinenser auszuüben.

Baerbock sagte, die EU mache damit erneut deutlich, dass der Siedlungsbau im Westjordanland nicht im Einklang mit internationalem Recht sei. Ungarn hatte sich monatelang gegen solche Sanktionen gesperrt, vergangene Woche aber eingelenkt. Erwartet wurde zudem eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen die Hamas. Damit reagiert die EU auf Vergewaltigungen und andere sexuelle Übergriffe der Islamisten auf Israelis seit dem 7. Oktober. Alle Sanktionsbeschlüsse erfordern Einstimmigkeit bei den 27 Ländern.

Mit Informationen von dpa und AFP

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