Der Andrang im Konrad-Adenauer-Haus ist groß an diesem Montagvormittag. So groß, dass die Parteisprecherin in der Berliner CDU-Zentrale die Journalisten mahnt: "Lassen Sie mich erst begrüßen, dann dürfen Sie sich melden." Sonst habe sie Schwierigkeiten, die Namen aller Fragesteller zu notieren.
Dann ist der Parteichef dran. Zunächst referiert Friedrich Merz über ein Beschlusspapier zur Abwehr von hybriden Gefahren wie Drohnenspionage. Aber damit hält sich der Kanzler nicht lange auf. Nach wenigen Minuten kommt er auf das Thema zu sprechen, das die meisten hier zu Beginn dieser Woche interessiert: Wie umgehen mit der AfD?
Merz: AfD ist Hauptgegner
"Wir wollen die bestimmende politische Kraft in unserem Lande bleiben", sagt Merz mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Die AfD nennt er einmal mehr den Hauptgegner im politischen Wettbewerb. "Diese Partei will die CDU erklärtermaßen zerstören, sie will ein anderes Land." Die AfD stelle die "Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland" seit 1949 infrage. Also das klare Bekenntnis zu Rechtsstaat und Westbindung.
Damit versucht Merz, eine für ihn unangenehme Debatte einzufangen. In den vergangenen Tagen gab es Stimmen, die sich für eine Abkehr von der sogenannten Brandmauer ausgesprochen hatten. So wurden etwa Äußerungen des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Peter Tauber verstanden. Auch der frühere CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg meldete sich zu Wort: Eine "Entzauberung" der AfD lasse sich nicht durch Boykott erreichen, sondern nur durch eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung.
Umgang mit AfD: Merz pocht auf Unvereinbarkeitsbeschluss
Doch der CDU-Chef winkt ab. Merz spricht von wenigen "Randfiguren", die sich geäußert hätten. Und er erinnert an einen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018. Darin heißt es: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."
Das Problem aus Sicht der Union: Bundesweit liegen CDU und CSU nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend gleichauf mit der AfD. Und vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führt die Rechtsaußenpartei Meinungsforschern zufolge mit deutlichem Abstand.
Im Video: Merz sagt AfD den Kampf an
Im Video: Merz sagt AfD den Kampf an
CDU will im Osten mehr Präsenz zeigen
Um die Stimmung zu drehen, will sich die CDU gerade in Ostdeutschland organisatorisch besser aufstellen. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt ein "Weiße-Flecken-Programm" an, womit er zunächst einmal einräumt, dass die Partei in manchen Landesteilen eben nicht gut aufgestellt ist. Es gehe darum, die CDU vor Ort besser sichtbar zu machen – mit zusätzlichem Personal. So sollen Parteistrukturen, wenn nötig, neu aufgebaut werden, beginnend in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Inhaltlich will die CDU mit einer Fokussierung auf Sicherheit und Staatsmodernisierung punkten. Und mit mehr Disziplin in der Bundesregierung. "Die Regierung muss Probleme lösen", sagt Merz. "Und die Regierung darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten ist." So etwas wie der Wehrdienst-Eklat vergangene Woche dürfe sich jedenfalls nicht wiederholen, so der CDU-Chef.
"Stadtbild"-Äußerungen: Söder verteidigt Merz
Mehrere Journalisten fragen Merz dann noch nach seinen migrationskritischen Äußerungen zum "Stadtbild" und der Kritik daran. "Ich werde dabei bleiben, Dinge beim Namen zu nennen, die in der Bevölkerung als Problem angesehen werden", stellt der CDU-Chef fest. Und bekommt Unterstützung aus München. Markus Söder spricht mit Blick auf Rassismus-Vorwürfe gegen den Kanzler von Wortklauberei und einer linken Kampagne. Solche Debatten führen aus Sicht des CSU-Chefs nur dazu, dass die AfD weiter gestärkt werde.
Und den Befürwortern einer Zusammenarbeit mit der AfD ruft Söder zu: "Unter keinen Umständen" dürfe die Union der "Steigbügelhalter" für eine Machtübernahme durch die AfD sein. "Sowas haben Bürgerliche schon einmal gemacht – das darf nie wieder passieren." Eine Anspielung auf den gescheiterten Versuch Konservativer in der Schlussphase der Weimarer Republik, die Nationalsozialisten durch eine politische Zusammenarbeit einzuhegen.
Fazit: Die Spitzen von CDU und CSU setzen klar auf einen Abgrenzungskurs gegenüber Rechtsaußen. Doch wie genau eine inhaltliche Auseinandersetzung Früchte bei Umfragen und Wahlergebnissen tragen soll – dazu ist auch an diesem Montag kaum etwas Neues zu hören.
Im Video: Politikwissenschaftlerin Ursula Münch zur "Brandmauer"-Debatte
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch ist bei BR24 TV zu Gast. Ist die "Brandmauer"-Strategie wirklich erfolgreich?
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