Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Annäherung seiner CDU an die AfD erneut kategorisch ausgeschlossen und die Frage an sein Amt als Parteichef gekoppelt. "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands", sagte Merz am Samstag bei einer Veranstaltung der CDU im sauerländischen Meschede.
"Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeiten." Vielmehr gebe es "fundamentale Unterschiede", betonte Merz. Die AfD stehe gegen die Europäische Union, gegen die Europäische Währungsunion, gegen die Nato, gegen die Wehrpflicht. "Die steht gegen alles, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat."
Stimmen aus der Union hatten sich für Öffnung zur AfD ausgesprochen
Zugleich sprach sich Merz gegen ein Verbotsverfahren aus. Ein solcher Schritt sei rechtlich nur schwer umzusetzen. Stattdessen müsse sich die CDU inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und den Wählerinnen und Wählern bessere politische Angebote machen.
Damit zog Merz eine rote Linie - unmittelbar bevor das CDU-Präsidium an diesem Sonntag und Montag über das Thema beraten wird. In den vergangenen Tagen war die schon seit langem schwelende Debatte erneut entbrannt. Auslöser waren Äußerungen früherer einflussreicher Unions-Politiker, die sich für eine neue Strategie im Umgang mit der AfD ausgesprochen und für eine Öffnung zur AfD plädiert hatten.
Merz will Unterschiede zur AfD noch stärker deutlich machen
Zuvor hatte Merz die AfD bereits in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" als "Hauptgegner" der Union bezeichnet und betont: "Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen."
In der öffentlichen Wahrnehmung setze sich eine falsche Erzählung fest: "Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese Brandmauer einreißen würden. Diese Erzählung ist falsch." Die AfD stelle nicht nur die Politik von Angela Merkel (CDU) infrage, sondern der Bundesrepublik Deutschland, wie sie seit dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) geprägt und von der CDU mitgeprägt worden sei.
"Die immer wieder von der AfD bemühte 'ausgestreckte Hand' will uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst", sagte Merz. "Und deshalb ist die AfD in den nächsten Wahlauseinandersetzungen unser Hauptgegner."
Debatte vor dem Hintergrund starker AfD-Umfragewerte
Die Debatte wird in der CDU auch vor dem Hintergrund starker Umfragewerte der AfD und mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr geführt. Im März werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Parlamente neu gewählt, im September dann in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
In den beiden letzteren Bundesländern kommt die AfD in jüngsten Umfragen an die 40 Prozent heran und ist mit weitem Abstand stärkste Partei. Eine Regierungsbildung ohne sie wird immer schwieriger. Aber auch bundesweit legt die AfD immer weiter zu.
Mit Informationen von AFP und dpa
Video: CDU-Klausur - Umgang mit AfD im Fokus
CDU-Klausur - Umgang mit AfD im Fokus
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