500 Milliarden Euro Schulden hat der Bund vor einem Jahr aufgenommen, um in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Auch die Kommunen sollten profitieren. Jetzt zeigt sich: Ein erheblicher Teil des Geldes ist bisher offenbar nicht dort angekommen, wo er vorgesehen war.
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Wir sprechen mit Emilie Antonia Höslinger, die an der Untersuchung des Ifo-Instituts zur möglichen Zweckentfremdung beteiligt war. Außerdem ordnet BR-Korrespondent Hans-Joachim Vieweger die politische Lage ein. Warum greift der Bund auf die Mittel anders zu als ursprünglich geplant? Das Video finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte dem BR, dass in Bayern bislang noch kein Geld aus dem Sondervermögen an die Kommunen gegangen sei und auch kein Antrag gestellt werden konnte. Das liege daran, dass der Landeshaushalt fürs laufende Jahr noch nicht beschlossen worden sei. Außerdem habe es auch "ein bisschen lange gedauert", bis in Berlin die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen worden seien, so Füracker. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung hatten Bund und Länder erst im Dezember unterschrieben.
100 Milliarden waren für die Länder und Kommunen vorgesehen, weitere 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und 300 Milliarden Euro für die Infrastruktur – über einen Zeitraum von zwölf Jahren.
Studie: Haushaltslöcher wurden gestopft
Studien des Institut der deutschen Wirtschaft und des ifo-Institut kommen zu dem Ergebnis, dass Mittel aus dem Sondervermögen überwiegend nicht zusätzlich investiert wurden. Stattdessen seien sie genutzt worden, um bestehende Haushaltslöcher zu stopfen.
Finanzminister Klingbeil weist Vorwürfe zurück
In der Debatte um das milliardenschwere Sondervermögen wies Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe der Zweckentfremdung zurück. Klingbeil verwies am Donnerstag in Berlin darauf, dass die Mittel erst mit Verzögerung verfügbar waren und sprach von einem deutlichen Anstieg der Investitionen. Die Opposition erhöhte den Druck auf den Minister: Die Linke will ihn vor den Haushaltsausschuss zitieren, die AfD prüft eine Verfassungsklage.
Im Video: Interview mit Michael Schrodi, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Michael Schrodi, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
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