Bürgermeister Rudolph Haux (FDP) aus Krailling in Oberbayern muss gar nicht weit schauen, dann sieht er, dass es in seiner Gemeinde an allen Ecken und Enden fehlt. Gegenüber vom Rathaus steht die Grundschule. Damit die Schülerinnen und Schüler nicht frieren, steht eine Notheizung vor dem Schuleingang. Bald soll eine neue Pelletheizung an den Start gehen. Doch eigentlich müsste die Schule von Grund auf saniert oder neu gebaut werden, sagt Haux. Leisten könne sich die Gemeinde das nicht.
Kommunen warten auf das Sondervermögen
Geld aus dem Sondervermögen könnten sie in Krailling also dringend gebrauchen. Wie in vielen anderen bayerischen Kommunen, sagt der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU). Denn die aktuelle wirtschaftliche Lage treffe Städte, Gemeinden und Landkreise mit "voller Wucht". Vor Ort angekommen ist aber noch nichts aus dem Geldtopf.
"Worauf wir jetzt händeringend warten, sind die Ausführungsbestimmungen, dass das Geld auch tatsächlich abgerufen werden kann", sagt Brandl. In vielen Kommunen rechnen sie bereits mit der finanziellen Unterstützung. Und zwar im Wortsinn. Zum Beispiel in Fürth. In der mittelfränkischen Stadt geht es um Schulbau- und Brückenprojekte, die verbunden sind mit Kosten, "die uns überfordern würden", sagt Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD).
Füracker: Geld soll ab Mai fließen
In Bayern konnte bislang kein Geld an die Kommunen ausgezahlt werden, weil schlicht der Haushalt für das laufende Jahr noch nicht beschlossen ist. Momentan berät der Landtag über die Pläne der Staatsregierung. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte BR24, er rechne damit, dass es jetzt schnell gehen werde: "Ich gehe davon aus, dass die Kommunen jetzt schon wissen, welche Maßnahmen sie darüber abrechnen wollen. Und sobald wir mit dem Haushalt fertig sind, kann das auch stattfinden. Ich würde mal sagen, im Mai schaut es dann ziemlich gut aus, wenn im April der Haushalt fertig ist."
Sind andere Bundesländer schneller?
Bund und Länder haben die nötige Verwaltungsvereinbarung zum Sondervermögen erst im Dezember unterzeichnet. Die Länder müssen zur Umsetzung landesrechtliche Grundlagen schaffen. Das führt dazu, dass Geld an die Kommunen überall frühestens seit diesem Jahr fließen kann.
Einige Länder sind in der Umsetzung etwas schneller als Bayern. Baden-Württembergs Landesregierung schreibt auf BR24-Anfrage, dass bereits ein digitales Antragsverfahren entwickelt wurde, das Anfang März online ging. Die Kommunen können Mittel demnach bereits abrufen. In Nordrhein-Westfalen soll das digitale Antragsverfahren für die Kommunen bis Ende März einsatzbereit sein. Schleswig-Holstein rechnet im Laufe des zweiten Quartals, also ab April, mit ersten konkreten Ausgaben. In Rheinland-Pfalz hat der Landtag Ende Januar ein Landesgesetz zum Sondervermögen beschlossen. Erste Projektausgaben werden aber erst im Laufe des Jahres erwartet.
Auch in anderen Bundesländern laufen wie in Bayern noch Vorbereitungen. So etwa in Niedersachsen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in der Ressortabstimmung. Auch in Thüringen ist das gesamte Verfahren noch im Aufbau.
Wieviel Geld bekommt Bayern?
Das Sondervermögen besteht aus drei Säulen: Der Bund kann für zusätzliche Investitionen auf 300 Milliarden Euro zurückgreifen. Weitere 100 Milliarden Euro stehen für Investitionen des sogenannten Klima- und Transformationsfonds bereit. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind für die Länder und Kommunen vorgesehen, für einen Zeitraum von zwölf Jahren.
Das Geld für die Länder wird gemäß Königsteiner Schlüssel verteilt. Bayern bekommt demnach insgesamt 15,7 Milliarden Euro. Gefördert werden können Investitionsmaßnahmen, die nicht vor dem Januar 2025 begonnen wurden. Dazu gehören: Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung.
Kritik: 95 Prozent der neuen Schulden "zweckentfremdet"
Der Bund hat aus dem Sondervermögen bereits Mittel im zweistelligen Milliardenbereich ausgegeben. Zum Beispiel für Brücken und Bundesfernstraßen. Auch in Bayern hat der Bund schon investiert: in den Ausbau der B11, zur Umfahrung von Schweinhütt im Bayerischen Wald, in die Ortsumfahrung von Dinkelsbühl (B25) und in den Ausbau der A3 zwischen Deggendorf und Hengersberg.
Wirtschaftswissenschaftler kritisieren aber: Die Bundesregierung habe die neuen Schulden zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt. Das Geld sei "nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern", genutzt worden, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. Dem Freistaat rät Fuest, das Geld für die Kommunen für zusätzliche Investitionen bereitzustellen, etwa für Schul- und Brückensanierungen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. "Wichtig ist aber, dass dieses Geld zusätzlich investiert wird, und nicht andere Mittel, die man schon eingeplant hatte, beiseitegeschafft werden für andere Zwecke", sagt Fuest.
Reicht das Geld für die bayerischen Kommunen?
Kraillings Bürgermeister Haux sieht das Sondervermögen insgesamt kritisch: "Das sind Schulden, die wir perspektivisch zurückzahlen müssen." Für die notwendige Schulsanierung reiche das Geld ohnehin nicht. Denn dem knapp 8.000 Einwohner kleinen Krailling stehen aus dem Sondervermögen für die kommenden vier Jahre gerade einmal 924.000 Euro zu. Für die Schule bräuchte man einen zweistelligen Millionenbetrag. "Das heißt, die Kommunalfinanzierung muss auf komplett neue Beine gestellt werden", sagt Haux.
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