Preistafel einer Tankstelle, auf der hohe Literpreise zu sehen sind.
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Bei den derzeitigen Spritpreisen kann es einem schonmal schwindelig werden. Verkürzte Darstellungen im Netz nutzen den Ärger der Verbraucher aus.
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Bei den derzeitigen Spritpreisen kann es einem schonmal schwindelig werden. Verkürzte Darstellungen im Netz nutzen den Ärger der Verbraucher aus.

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#Faktenfuchs: Profitiert der Staat von hohen Spritpreisen?

#Faktenfuchs: Profitiert der Staat von hohen Spritpreisen?

Häufig ist im Netz zu lesen: Die deutsche Bundesregierung bereichere sich an den derzeitigen Spritpreisen. Doch Experten sagen: Der Staatshaushalt leidet am Ende wegen der hohen Ölpreise - auch wenn die Mehrwertsteuereinnahmen durch Sprit steigen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Darum geht’s:

  • Der Fiskus könnte je nach Rechnung im Zeitraum eines Jahres 1,9 bis 3,3 Milliarden Euro mehr Mehrwertsteuern durch gestiegene Spritpreise einnehmen.
  • Bei der Energiesteuer und der CO₂-Abgabe würde der Staat hingegen weniger einnehmen.
  • Hohe Ölpreise wirken sich außerdem negativ auf das Wirtschaftswachstum und die Budget-Spielräume der Bundesregierung aus.

Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten hat die weltweiten Ölpreise steigen lassen. Grund ist vor allem, dass Iran die Straße von Hormus für einen großen Teil des Schiffsverkehrs blockiert hat. Das merkten deutsche Autofahrer in den letzten Wochen beim Tanken: Der Preis für Benzin und Diesel ist stark angestiegen und liegt Mitte März über zwei Euro pro Liter.

Die hohen Spritpreise sind eine Belastung für Verbraucher. Manche verbreiten dazu auch verkürzte Behauptungen. Michael Haberland, der Präsident des Vereins "Mobil in Deutschland", warf in "Bild" der Bundesregierung vor, auf dem Rücken der Autofahrer Kasse zu machen. Medien, die regelmäßig Falschinformationen verbreiten, titelten: "Tank-Horror: Die Regierung verdient daran" oder "Regierung profitiert, während Autofahrer leiden". Stimmt das?

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Unvollständige Darstellungen wie diese verbreiten sich seit Beginn des Kriegs zwischen USA, Israel und Iran im Netz.

Zunächst ist richtig, dass steigende Spritpreise zu Mehreinnahmen für den Bund bei der Mehrwertsteuer führen. Allerdings hat die Ursache der hohen Spritpreise - der gestiegene Ölpreis - Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Experten vermuten: Am Ende dürfte im Staatshaushalt ein Minus entstehen.

Ein paar wichtige Hinweise vorab: Wie sich der Ölpreis, die Spritpreise, die gesamte deutsche Wirtschaft, die Steuereinnahmen und der Staatshaushalt insgesamt entwickeln, ist nicht sicher vorherzusagen.

Viele Faktoren spielen eine Rolle: Wie entwickelt sich der Ölpreis über welchen Zeitraum hinweg? Wird er überhaupt auf das Vorkriegsniveau sinken? Gibt es staatliche Maßnahmen, die die Wirtschaft beeinflussen? Gibt es Steuersenkungen oder -erhöhungen? Wie lange halten Folgeeffekte wie eine Inflation an? In dieser #Faktenfuchs-Recherche geht es nicht um eine Vorhersage, sondern um eine allgemeine Einordnung der weit verbreiteten Behauptung.

Höhere Spritpreise führen zu höheren Mehrwertsteuereinnahmen

Auf Diesel und Benzin werden drei unterschiedliche Abgaben erhoben: die Energiesteuer, die CO2-Abgabe und die Mehrwertsteuer. Die Energiesteuer beträgt derzeit 47,04 Cent pro Liter Diesel und 65,45 Cent pro Liter Benzin. Die CO₂-Abgabe beträgt etwa 19 Cent pro Liter Diesel und 17 Cent pro Liter Benzin. Sowohl bei der CO₂-Abgabe als auch bei der Energiesteuer handelt es sich um fixe Beträge, an denen sich nichts ändert, wenn der Spritpreis an der Zapfsäule steigt. Hier nimmt der Staat also nicht mehr ein als bei einem niedrigeren Spritpreis.

Anders ist das bei der Mehrwertsteuer. Sie beträgt auf Benzin und Diesel - wie auch auf viele andere Waren - 19 Prozent. Die Mehrwertsteuer auf Sprit ergibt sich so: Der Nettopreis pro Liter wird mit der Energiesteuer und der CO2-Abgabe zusammengerechnet, auf diese Summe werden 19 Prozent aufgeschlagen.

Das heißt: Steigen die Spritpreise, steigen die Mehrwertsteuereinnahmen des deutschen Fiskus pro verkauftem Liter Sprit. Jens Boysen-Hogrefe ist Haushaltsexperte am Kiel Institut für Weltwirtschaft und Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzungen des Bundesministeriums der Finanzen.

Er hat für den #Faktenfuchs eine einfache Modellrechnung, basierend auf zwei Annahmen, aufgestellt. Erste Annahme: Der Jahresverbrauch von Diesel und Benzin ist in etwa so hoch wie 2024. Zweite Annahme: Die Tankstellenpreise für Diesel und Benzin liegen ein ganzes Jahr lang bei 2,10 Euro pro Liter, sind in dieser Zeit also deutlich höher als vor dem aktuellen Preisschock. In diesem Fall würde der Staat innerhalb eines Jahres fast 3,3 Milliarden Euro mehr an Mehrwertsteuer einnehmen, als wenn Benzin 1,80 Euro pro Liter und Diesel 1,70 Euro pro Liter kosten würde, wie es vor dem Iran-Krieg war.

Menschen tanken weniger, falls Spritpreis steigt

Diese vereinfachte Rechnung lasse allerdings außen vor, dass Menschen erfahrungsgemäß weniger tanken, wenn die Spritpreise stark steigen, so Boysen-Hogrefe. Nicht notwendige Autofahrten werden etwa vermieden. Dadurch nimmt der Staat nicht nur weniger Umsatzsteuern, sondern auch weniger Energiesteuern ein. Zur Erinnerung: Wie hoch die Einnahmen aus den Energiesteuern sind, hängt nur davon ab, wie viele Liter Sprit insgesamt getankt werden. Nicht davon, wie teuer dieser Kraftstoff pro Liter ist. Und: Verluste von Energiesteuern betreffen nur den Bund.

Ökonom Boysen-Hogrefe sagt dazu: "Je nachdem, wie stark die Reaktion ist, könnte es unterm Strich für den Bund ungünstig ausgehen." Die Mehrwertsteuer, die steigt, wenn der Spritpreis steigt, fließt nur knapp zur Hälfte an den Bund. Die andere Hälfte der Mehrwertsteuer geht an die Bundesländer und die Kommunen.

Auch zu diesem Effekt rechnet Boysen-Hogrefe eine Simulation vor: Angenommen, die Menschen tanken aufgrund der gestiegenen Preise 2,5% weniger Benzin und 3,1% weniger Diesel, lägen die Mehreinnahmen des Fiskus aufgrund der höheren Spritpreise noch bei 1,9 Milliarden Euro. Der von Boysen-Hogrefe angenommene Nachfrage-Rückgang ist eine Schätzung vor dem Hintergrund von Erfahrungen vergangener Spritpreis-Schocks.

Hohe Spritpreise beeinflussen auch die Höhe der Unternehmensteuern

Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat eine ähnliche Berechnung durchgeführt. Er geht davon aus, dass der Bund auf ein Jahr gerechnet zusätzlich zu den Mindereinnahmen bei der Energiesteuer auch fast 400 Millionen Euro weniger CO₂-Abgaben einnehmen würde.

Bachs Simulation hat etwas andere Annahmen als die von Boysen-Hogrefe - beispielsweise liegt in seiner Berechnung der erhöhte Benzinpreis bei 2 Euro statt bei 2,10 Euro. Er geht außerdem von einem Rückgang des Verbrauchs von Benzin um 4,4% und von Diesel um 3,7% aus. Bei ihm blieben noch 136 Millionen zusätzliches Steueraufkommen für den Fiskus übrig, wenn man von den Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer die Verluste bei der Energiesteuer und bei der CO₂-Abgabe abzieht.

Bach rechnet zusätzlich damit, dass die höheren Spritpreise auch Auswirkungen auf die Unternehmenssteuer haben. Laut ihm würden die Einnahmen aus den Unternehmensteuern außerhalb der Energiewirtschaft um 1,3 Milliarden Euro sinken. Denn: Geben Unternehmen mehr Geld für Kraftstoff aus, machen sie weniger Gewinn, den sie versteuern müssen. An anderer Stelle könnten dem Staat gleichzeitig mehr Unternehmensteuern winken, so Bach: "Die Preisfrage dabei ist, wie viel höhere Margen die Mineralölwirtschaft abgreift. Wenn man mal 40% der höheren Umsätze nimmt, wäre das ein Übergewinn von 7 Milliarden Euro." Daraus ergäben sich mehr als 2 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen aus den Unternehmensteuern.

Insgesamt würde der Fiskus laut Bachs Berechnung durch die hohen Spritpreise über einen Zeitraum von einem Jahr fast 1 Milliarde Euro mehr Steuern einnehmen.

Höherer Ölpreis führt zu Verlusten beim Bruttoinlandsprodukt

Die andere Seite der Medaille ist aber: Der hohe Ölpreis, der zu steigenden Spritpreisen führt und damit indirekt die Mehrwertsteuer erhöht, hat Auswirkungen auf die gesamte deutsche Wirtschaft. Bach formuliert es so: "Die andere Preisfrage sind die gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen, wenn das zarte Pflänzchen Aufschwung wieder abgewürgt wird."

Erdöl wird als Rohstoff zum Beispiel in der chemischen Industrie und in der Herstellung vieler Produkte gebraucht. Also wird die Produktion für die betroffenen Unternehmen teurer. Höhere Spritpreise verteuern für die Unternehmen zudem den Transport von Waren. Die mögliche Folge sind Preiserhöhungen. Teurer Sprit oder teures Heizöl bedeutet außerdem, dass die Verbraucher weniger Geld für andere Ausgaben haben, worunter die Nachfrage insgesamt leiden kann.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln und das Münchner ifo-Institut haben jeweils in Simulationen errechnet, dass ein höherer Rohölpreis zu einem geringerem Wirtschaftswachstum führen würde. Wie stark der Effekt ist, hängt davon ab, wie stark der Preis pro Barrel Öl steigt und wie schnell er danach wieder sinkt.

Das IW Köln errechnet für 2026 Wachstumseinbußen zwischen 0,3 und 0,5 Prozent, das ifo Institut zwischen 0,2 und 0,4 Prozent. Auch die Inflation würde laut beiden Instituten ansteigen.

Steuerexperte Stefan Bach vom DIW hat simuliert, wie stark es sich auf die Einnahmen des Staates insgesamt auswirken würde, wenn das Bruttoinlandsprodukt um 0,3% weniger wachsen würde. Das Ergebnis: Es wäre auf ein Jahr gerechnet mit ca. 3,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen durch Steuern, 2,6 Milliarden Euro weniger Einnahmen an Sozialbeiträgen und 800 Millionen Euro weniger an sonstigen Einnahmen zu rechnen. Das wären also deutlich mehr Verluste als das Plus von einer Milliarde Euro Mehrwertsteuer, die sich in seiner Simulation unmittelbar aus den höheren Spritpreisen ergeben würden. Es entstünden also "beträchtliche Mindereinnahmen im Staatssektor", sagt Bach.

Experten: Ölpreis-Auswirkungen auf die Wirtschaft schaden dem Staatshaushalt insgesamt

Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe sagt: "Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem der Staat profitieren kann." Zwar könne eine stärkere Inflation dazu führen, dass das Steueraufkommen insgesamt steigt - langfristig gesehen wäre aber höchstwahrscheinlich nicht mehr Geld in der Staatskasse. Denn man müsse auch die Ausgaben des Staates mitdenken, die bei einer Inflation ebenfalls steigen.

Bei einer stärkeren Inflation könne auch die Europäische Zentralbank die Zinsen anheben, was dazu führen würde, dass der Bund mehr Zinsen für seine Schulden zahlen muss.

Dazu kämen mögliche langfristige Verwerfungen, die ein steigender Ölpreis in der Wirtschaft anrichten könne. Wird alles teurer und leidet die gesamte wirtschaftliche Aktivität, könne das mehr Arbeitslose bedeuten, sagt Boysen-Hogrefe. Weniger Geld im Geldbeutel des Verbrauchers für den Restaurantbesuch, den Friseur oder den neuen Fernseher belasten letztlich die Unternehmen, die deswegen möglicherweise Menschen entlassen müssen.

Weniger Beschäftigung wiederum hat höhere Sozialausgaben zur Folge, deswegen sagt Boysen-Hogrefe: "Alles, was negativ auf die Beschäftigung wirkt, ist einfach Gift."

Fazit

Es stimmt, dass die Einnahmen des Bundes durch Mehrwertsteuern auf Sprit steigen, wenn die Spritpreise steigen. Mehr Steuereinnahmen könnten sich auch daraus ergeben, dass Mineralölkonzerne aufgrund höherer Gewinne mehr Unternehmensteuern bezahlen.

Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass der Staatshaushalt insgesamt davon profitiert, wenn die Preise auf Diesel und Benzin steigen. Denn: Für den Fall, dass die Leute weniger tanken, sinken die Einnahmen des Bundes durch Energiesteuer und CO2-Abgabe.

Hinzu kommt, dass hohe Ölpreise sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken. Experten sagen dem #Faktenfuchs deshalb: Stark erhöhte Ölpreise führen letztlich wahrscheinlich zu weniger Einnahmen für den Staatshaushalt.

Quellen:

Interviews/Presseanfragen:

Anfrage an Stefan Bach, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin

Interview mit Jens Boysen-Hogrefe, Professor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Mitglied im Arbeitskreis Steuerschätzungen des Bundesministeriums der Finanzen

Veröffentlichungen

ADAC: Höhere CO₂-Steuer: Was der Anstieg für Autofahrer bedeutet

ADAC: So entstehen die Spritpreise aktuell

Bundesministerium der Finanzen: Die Steuerverwaltung in Deutschland

ifo Konjunkturprognose Frühjahr 2026: Folgen des Iran-Krieges dämpfen Erholung

IW Köln: Nahost-Konflikt: Höhere Ölpreise könnten Deutschland bis zu 80 Milliarden Euro kosten

ntv: Iran erlaubt Schiffen die Durchfahrt der Straße von Hormus

Shell: Wie setzt sich der Kraftstoffpreis zusammen?

Statistisches Bundesamt: Bruttoinlandsprodukt (BIP)

Statistisches Bundesamt: Versteuerte Energieerzeugnisse

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