Die schwarz-rote Koalition hat bei ihrem Treffen in Berlin Beschlüsse in mehreren Politikbereichen gefasst. Nach Angaben aus einem Papier zum Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD einigten sich die Parteien auf Maßnahmen zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten sowie auf Schritte zur Stärkung der privaten Altersvorsorge. Zudem sollen bis Ende Januar 2026 Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vorliegen.
Infrastrukturmaßnahmen sollen beschleunigt werden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, man habe sich auf zentrale Bestandteile eines "Infrastruktur-Beschleunigungsgesetzes" verständigt. Damit solle der Bau von Infrastruktur künftig schneller vorankommen. Konkret haben sich die Spitzen der Koalition demnach darauf verständigt, dass die Elektrifizierung von Bahnstrecken bis hin zum Ausbau Lkw-Parkplätzen im überragenden Interesse sei und damit beschleunigt werden könne.
Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend einigte sich die Runde auch darauf, das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. Merz erklärte, Naturschutz bleibe wichtig, dürfe aber dringende Vorhaben nicht mehr durch jahrelange Verfahren aufhalten. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem "großen Schritt nach vorn". Künftig könnten "irgendwelche NGOs von weit her" Projekte nicht mehr im Nachhinein blockieren.
Zuvor hatte es innerhalb der Koalition Streit über einen Entwurf für ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gegeben.
Weiter Differenzen beim "Heizungsgesetz"
Beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) bestehen weiterhin Differenzen. Kern des Gesetzes ist die Vorgabe, dass neue Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Übergangs- und Ausnahmeregelungen bleiben bestehen. Funktionierende Heizungen dürfen weiterhin genutzt werden.
Laut dem Koalitionspapier will die Bundesregierung die Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes Ende Februar beschließen. Dieses soll technologieoffener, flexibler und einfacher ausgestaltet werden. Bis Ende Januar sollen Ministerien, Fraktionsvorsitzende und Fachpolitiker gemeinsame Eckpunkte ausarbeiten.
Private Altersvorsorge für junge Menschen im Fokus
Darüber hinaus bekräftigte die Koalition ihr Ziel, die private Altersvorsorge insbesondere für junge Menschen zu stärken, die bislang häufig noch keinen Vorsorgevertrag abgeschlossen haben. Die Förderbedingungen sollen im Zuge der Reform verbessert werden. Über zehn Milliarden Euro wolle die Koalition zusätzlich zur Verfügung stellen und die Dividendenerlöse dann für die private Altersvorsorge nutzen.
Reform des Bürgergelds kommt
Union und SPD wollen die angekündigte Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen. Das sagten Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Wichtig sei auf den letzten Metern noch der Schutz etwa von psychisch kranken Menschen vor den geplanten Totalsanktionen gegen Leistungsverweigerer. Es sei "wichtig, dass wir diese Menschen schützen, bevor sie total sanktioniert werden", so Bas.
Klingbeil: Werden "Modernisierungsstau" aufzulösen
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet spürbare Auswirkungen der von der Koalition angestoßenen Gesetze und Reformen für die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr. "Ich bin mir sicher, nachdem wir in 2025 Weichen gestellt haben, wird man in 2026 auch viele dieser Auswirkungen zum Positiven spüren", sagte Klingbeil. "Wir sorgen für Tempo, wenn es um Infrastruktur geht. Damit lösen wir auch einen Modernisierungsstau in diesem Land auf."
Söder hält Koalition für "stabil"
Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zog auch CSU-Chef Söder eine versöhnliche Bilanz. "Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf", sagte Söder. Zwar habe es "auch ein paar Leichtsinnsfehler" und eine "Zitterpartie" um die Rentenreform gegeben. "Aber wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft." Weiter sagte Söder. "Wir liefern eigentlich am laufenden Band." Er verwies unter anderem auf die Verschärfung der Migrationspolitik.
"Trostpflaster" für Geberländer kommt
Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die man damals auf den letzten Metern gefunden habe, werde nun genau so umgesetzt, sagte Söder nach dem Koalitionsausschuss in Berlin. "Ein kleines, aber doch wichtiges Trostpflaster", betonte der bayerische Ministerpräsident.
Über die nächsten vier Jahre hinweg sollten somit rund 850 Millionen Euro nach Bayern fließen, sagte Söder. Auch Hessen und Baden-Württemberg würden etwas bekommen.
Mit Informationen von dpa
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Video:
Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung: Söder, Merz, Bas, Klingbeil.
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