Es herrscht vor allem Schweigen vor diesem abendlichen Koalitionsausschuss. Vielleicht auch, um nicht eine neue hitzige Debatte in der Öffentlichkeit führen zu müssen. Nur einer, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, spricht. Über das, was heute nicht gekommen ist: das Grundsicherungsgesetz. Dabei hatte die Koalition angekündigt, den Gesetzentwurf zur aus dem Bürgergeld entwickelten Grundsicherung am heutigen Mittwoch zu verabschieden. Darin sind mehr Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen vorgesehen.
Wiese sagt, er sei trotzdem guter Dinge, dass das noch vor Weihnachten gelinge. Um dann gegen die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) auszuteilen: Er würde sich manchmal wünschen, "sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt." Grund für die Verschiebung der Bürgergeldreform soll das Veto von Reiche sein.
Streit um die Bürgergeldreform
Eher beiläufig hatte der Bundeskanzler diesen Zeitplan am Dienstagabend gekippt. Es werde noch "an letzten Formulierungen gearbeitet", hatte Friedrich Merz (CDU) in einer Rede gesagt. Aus Regierungskreisen heißt es, der Streit drehe sich unter anderem um die Frage, was passiert, wenn Grundsicherungsbezieher dreimal unentschuldigt einen Termin bei der Arbeitsagentur versäumen. Vorgesehen war eigentlich, dass dann staatliche Leistungen automatisch gestoppt werden. Das Arbeitsministerium bestehe vor dem Schritt auf einer persönlichen Anhörung der Betroffenen. Das Wirtschaftsministerium habe aber Vorbehalte.
Das Gesetz zur Grundsicherung müsste nächste Woche ins Kabinett. Das ist die letzte Sitzung in diesem Jahr. Dass das Thema am Abend im Kanzleramt zur Sprache kommen wird, ist deshalb wohl ziemlich sicher. Der Kanzler weist am Mittwochnachmittag aber zurück, dass es "Streit" darüber in der Koalition gebe.
"Heizungsgesetz" weiter strittig
Ein weiterer umstrittener Punkt für die Abendsitzung ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Die Regierung plant eine Reform dessen, was lange nur als "Heizungsgesetz" bezeichnet wurde: Union und SPD wollen offenbar die finanzielle Förderung von Wärmepumpen verändern. Die Sozialdemokraten können sich vorstellen, Zuschüsse stärker zu staffeln – nach sozialen Aspekten. Die Union will gerne die Förderung zurückfahren und das Gesetz "technologieoffener" gestalten. Aktuell sei es zu stark auf Wärmepumpen ausgerichtet. Uneins sind sich die Koalitionäre darin, wie groß der Anteil erneuerbarer Energie bei neuen Heizungen künftig sein muss. Neue Anlangen müssen derzeit mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren betrieben werden. Klimaexperten der SPD halten an dieser Vorgabe fest. Unionspolitiker finden sie zu streng.
Industriestrompreis: Noch kein abschließendes Ja aus Brüssel
Schwarz-Rot hat einen subventionierten Industriestrompreis angekündigt – für Firmen, die viel Energie verbrauchen. Das Ziel ist ein Strompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde. Für den Industriestrompreis braucht die Koalition allerdings grünes Licht aus Brüssel. Die EU-Kommission hat das Vorhaben zwar grundsätzlich schon gebilligt. Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Koalitionsspitzen wollen sich über den neusten Stand der Verhandlungen informieren.
Die private Altersvorsorge
Im letzten Koalitionsausschuss haben sich die Union und SPD geeinigt, neben der gesetzlichen und betrieblichen Rente die private Altersvorsorge als weiteres Element zu stärken. Dazu sollen die Erträge aus einem 10-Milliarden-Euro schweren Aktienpaket des Bundes genutzt werden, um ein privates Vorsorgemodell staatlich zu unterstützen. An einem Konzept wird im Bundesfinanzministerium gearbeitet. Details dazu sollen am Abend im Koalitionsausschuss besprochen werden.
Im Video: BR-Korrespondent Jörg Poppendieck zum Koalitionsausschuss
BR-Korrespondent Jörg Poppendieck zum Koalitionsausschuss
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