Nach langen Verhandlungen haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition in der Spritpreis-Krise auf Entlastungen geeinigt. Die Energiesteuer soll für zwei Monate um circa 17 Cent pro Liter Benzin beziehungsweise Diesel gesenkt werden. Beschäftigte sollen zudem eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Die Bundestagsopposition reagiert mit scharfer Kritik – auch Ökonomen und Verbände sehen die Maßnahmen größtenteils kritisch.
"Historisches Versagen", "Fehler wiederholt", "viel zu spät"
Die Senkung der Energiesteuer komme den Mineralölkonzernen zugute, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in Berlin. Und der sogenannte Krisenbonus liege im Ermessen des Arbeitgebers und nütze Rentnern, Studierenden und Arbeitslosen nichts. Reichinnek nannte es ein "historisches Versagen, nicht endlich Überreiche und Krisengewinner stärker in allen Bereichen in die Verantwortung zu nehmen, um damit beispielsweise ein Energiekrisengeld zu finanzieren".
"Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralöl-Konzerne füllen", warnte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Internetdienst Bluesky. Sie erinnerte an die Erfahrungen mit dem früheren Tankrabatt der Ampel-Regierung, als nur ein Teil der Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde. "Liebe Union, diesen Fehler habt Ihr heute wiederholt", schrieb dazu Dröge.
Auch die AfD kritisierte die Entlastung bei den Spritpreisen als nicht ausreichend. "Die von Merz angekündigte und zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent ist unzureichend, sie kommt 6 Wochen nach Ausbruch des Iran-Kriegs viel zu spät", schrieb Parteichefin Alice Weidel auf der Online-Plattform X.
Entlastungen: Fratzscher beklagt deutliche "soziale Schieflage"
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte: "Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet."
Auch die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro durch Arbeitgeber sei kein zielgenaues Instrument, betonte Fratzscher. Sie komme vor allem Beschäftigten in größeren und finanzstarken Unternehmen zugute, während andere Gruppen leer ausgingen – etwa Arbeitslose, Rentner, Studierende oder Beschäftigte in kleinen Betrieben. "Die Maßnahme ist damit sozial unausgewogen und erreicht gerade die besonders belasteten Haushalte nur unzureichend." Insgesamt weise das Paket "eine deutliche soziale Schieflage" auf.
Ökonomen weisen auf Folgekosten hin
Konjunkturchef Stefan Kooths vom Kiel Institut kritisierte: "Es ist eine Illusion, der Staat könne die Bürger von höheren Energiekosten entlasten – er kann es nicht." Die höheren Einfuhrpreise für Energie führten zu einem gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftverlust, der sich 2026/2027 auf rund 50 Milliarden Euro belaufen dürfte. "In dieser Größenordnung wird die Gesamtwirtschaft ärmer." Der Staat könne die Lasten nur umverteilen. "Die heutige 'Entlastung' reißt Löcher in die öffentlichen Haushalte, für die künftig andere Steuern erhöht beziehungsweise weniger gesenkt werden können", mahnte Kooths. "Die Bürger werden die Rechnung daher so oder so zu tragen haben."
Aus Sicht des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts gehen die Schritte als Sofortpaket in Ordnung. "Sie senken kurzfristig die Inflation und entlasten die Haushalte und Unternehmen", sagte IMK-Direktor Sebastian Dullien. Allerdings sollte man darüber nachdenken, wie ein Überspringen der höheren Erdöl- und Gaspreise auf die Preise anderer Güter und Dienstleistungen verhindert werden könne, wenn die hohen Energiepreise länger anhielten.
Mineralölwirtschaft mit geteiltem Echo
In der Mineralölwirtschaft trifft die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte temporäre Senkung der Mineralölsteuer auf ein geteiltes Echo. Der Bundesverband freier Tankstellen (BFT) und die Vertretung der großen Mineralölkonzerne begrüßten am Montag den Schritt. Der Tankstellenverband, der vor allem Tankstellenpächter und kleinere unabhängige Tankstellen vertritt, sprach hingegen von einer "Kurzschlusshandlung".
Die Bundesregierung forderte die Mineralölkonzerne am Montag auf, die von der Koalition beschlossenen Steuersenkungen an den Zapfsäulen an die Kundschaft weiterzugeben. Regierungssprecher Stefan Kornelius räumte ein, dass von der großflächig wirksamen Mineralölsteuersenkung auch Menschen mit hohem Einkommen profitieren. "Sie werden im Finetuning der Maßnahmen nie die perfekte Gerechtigkeit finden", sagte der Regierungssprecher.
Mit Informationen von dpa
Im Video: Hohe Spritpreise – diese Entlastungen plant die Koalition
Zapfhahn und PKW
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