Der Sozialstaat soll refomiert werden, darüber sind sich fast alle Parteien im Bundestag einig. Doch wie das passieren soll, da gehen die Meinungen auseinander.
Uneinigkeit bei Gesundheitsfinanzierung
Am Wochenende hat die SPD einen neuen Grundsatzplan vorgelegt. Die Idee: Der Sozialstaat soll effektiver werden, ohne dass es zu Kürzungen bei den Sozialleistungen kommt. Außerdem sollen nach dem Willen der SPD Krankenkassenbeiträge zukünftig nicht nur aus Sozialabgaben generiert werden, sondern auch aus Mieten und Kapitalerträgen. Die Union ist gegen diese Vorschläge. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht darin eine Belastung für "kleine und mittlere Sparer".
Wie lässt sich ein zukunftsfähiger Sozialstaat umsetzen? Ist das ohne Kürzungen überhaupt möglich? Darüber haben wir bei BR24 um 16 Uhr mit dem Sozialwissenschaftler Prof. Stefan Sell gesprochen. Außerdem hat BR-Hauptstadtkorrespondentin Lisa Westhäußer die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregierung eingeordnet. Die Sendung zum nachschauen finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Die Sozialstaatsdebatte innerhalb der Bundesregierung ist in vollem Gange. Im März will Bundesgesundheitsministerin Warken von der CDU konkrete Vorschläge zu Strukturreformen im Gesundheitsbereich vorlegen.
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