Die oppositionellen Grünen und Linken sehen nach einer Befragung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu Masken-Beschaffungen in der Corona-Krise weiteren Aufklärungsbedarf. "Es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Fachpolitikerin Paula Piechotta nach einem zweistündigen Gespräch im Haushaltsausschuss des Bundestags mit Sudhof. Zudem stehe nach Äußerungen des früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) "Aussage gegen Aussage – und einer lügt."
Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die schweren Vorwürfe gegen Spahn, aber auch gegen das Ministerium seien "eher noch erhärtet, denn erleichtert" worden. Sie bekräftigte die Aufforderung an die Koalitionsfraktionen von Union und SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nur dort könnten Befragte unter Eid vernommen werden, neben Spahn auch Maskenhändler.
U-Ausschuss: AfD bietet Unterstützung an
Linke und Grüne verfügen zusammen nicht über genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Sie sind, da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, somit auf Unterstützung aus der SPD oder der Union angewiesen.
Die AfD fordert die beiden Oppositionsparteien derweil zur Zusammenarbeit auf. "Grüne und Linke sollen nicht lamentieren, sondern endlich den von ihnen geforderten Untersuchungsausschuss beantragen", erklärte der AfD-Politiker Martin Sichert. "Die AfD-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen und für die benötigten Stimmen im Deutschen Bundestag sorgen."
"Keine neue Nahrung für Verschwörungstheorien"
Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte nach der Sitzung des Haushaltsausschusses, "Verschwörungstheorien von Linken und Grünen*" hätten keine neue Nahrung bekommen. In dem Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in schwelenden Verfahren mit Masken-Lieferanten zu verbessern. Es gehe nicht um "irgendwelche Vorwürfe gegen ehemalige Minister".
Sudhof war 2024 vom vorherigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden. Sie sollte das Vorgehen des Ministeriums 2020 unter dem damaligen Ressortchef Spahn beim Beschaffen von Schutzmasken zu hohen Preisen aufklären. Aus Rechtsstreitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken.
Sudhof-Bericht: Vorwürfe gegen Spahn
In ihrem Bericht macht Spahn, der während der Pandemie Gesundheitsminister war, schwere Vorwürfe. Demnach soll Spahn durch eine Abnahmegarantie für Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben. Da der Bund Masken-Lieferanten wegen fehlerhaften oder verspäteten Lieferungen die Bezahlung verweigerte, klagten mehrere Unternehmen. Dabei geht es um hunderte Fälle mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.
Lauterbachs Amtsnachfolgerin Nina Warken (CDU) wollte den Bericht zunächst nicht veröffentlichen, er gelangte aber trotzdem an die Öffentlichkeit – zuerst geschwärzt, dann auch ohne Schwärzungen. Spahn weist die Vorwürfe gegen ihn zurück. Er und Warken nahmen bereits vor zwei Wochen im Haushaltsausschuss zum Sudhof-Bericht Stellung.
Ausschuss: Weitere Sitzung Ende Juli
Der Haushaltsausschuss will sich Ende Juli erneut mit den Maskenkäufen befassen, wie es nach der Sitzung hieß. Sudhof soll dann erneut Fragen beantworten.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Bundestagsausschuss beleuchtet Maskengeschäfte unter Spahn
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn steht wegen Maskengeschäften während der Pandemie im Fokus eines Bundestagsausschusses.
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