"Bitte einsparen", lautet die Forderung des Bundesfinanzministeriums. Die Sparvorgaben für jedes Ministerium: ein Prozent für das kommende Jahr, für 2028 nochmals zwei Prozent mehr. Um das umzusetzen, plant Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zum Beispiel Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende.
Was ist der staatlich finanzierte Unterhaltsvorschuss?
Alleinerziehende, die von ihrem Ex-Partner die verpflichtenden Unterhaltszahlungen nicht erhalten, werden derzeit staatlich unterstützt. Der Staat legt den entsprechenden Betrag als Vorschuss aus und versucht, das Geld des säumigen Partners – in neun von zehn Fällen der Väter – später wieder zurückzubekommen.
Was plant Familienministerin Karin Prien?
Bislang bekommen betroffene Alleinerziehende den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Geburtstag des Kindes gezahlt. Das soll zukünftig nur noch bis zum 16. Geburtstag möglich sein. So hat es Prien in einem Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erklärt.
Der Vorschuss habe sich zu "einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen" entwickelt, so die Familienministerin. Sie möchte schon bald einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Ab Anfang 2027 soll die Neuregelung dann in Kraft treten. Gleichzeitig sollten säumige Elternteile härter sanktioniert werden, etwa durch ein zeitweises Fahrverbot.
Die bisherige Regel gilt seit 2017. Zuvor wurde der Vorschuss nur bis zum 12. Geburtstag für maximal 72 Monate gezahlt.
Wie hoch sind die Kosten für den Unterhaltsvorschuss?
Die Kosten für den Vorschuss trägt zu 40 Prozent der Bund, die restlichen 60 Prozent werden von den Bundesländern übernommen. Mehr als drei Milliarden Euro kostet der Unterhaltsvorschuss den Staat im Jahr. Gerade einmal 18 Prozent können von den säumigen Zahlern auf Bundesebene eingetrieben werden. Das bedeutet: Auf über 80 Prozent der ausgezahlten Vorschüsse bleibt der Staat sitzen.
Die Kommunen klagen über die durch den Verwaltungsaufwand entstehenden Kosten. Sie sind nicht nur für die Auszahlung des Unterhaltsvorschusses verantwortlich, sondern müssen sich auch darum kümmern, das Geld bei den eigentlich Zahlungspflichtigen einzutreiben, was mit großem Aufwand verbunden ist.
Wie sieht es in Bayern aus?
Für fast 95.000 Kinder und Jugendliche zahlt der Staat in Bayern den Unterhaltsvorschuss. Nach den Plänen der Bundesfamilienministerin würde dieser Anspruch ab 2027 für rund 12.000 Kinder in Bayern entfallen.
Zwar können in Bayern 21 Prozent der Säumnisse eingeholt werden. Damit liegt der Freistaat etwas über dem bundesweiten Durchschnitt. Insgesamt haben sich die Ausgaben seit der Reform aus dem Jahr 2017 (Ausweitung von zwölf auf 18 Jahre) aber mehr als vervierfacht. Dabei entstanden für Bayern im vergangenen Jahr Kosten von knapp 360 Millionen Euro.
Wie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales dem BR mitteilte, verhindern häufig weitere Unterhaltsverpflichtungen und/oder ein geringes Einkommen des verpflichteten Elternteils die Durchsetzung der Ansprüche. Laut Bundesregierung steht in etwa 50 Prozent der Fälle von vornherein fest, dass kein Rückgriff möglich ist.
Wer kritisiert die Pläne?
Die Bayern-SPD stellt sich klar gegen die Kürzungspläne. Der Bayerische Landesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Roloff sagt hierzu: "Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, spart auf dem Rücken derjenigen, die den geringsten Spielraum haben. Alleinerziehende tragen jeden Tag eine enorme Verantwortung, ob finanziell, organisatorisch oder emotional."
Laut Roloff seien die Pläne "aus sozialpolitischer Sicht ein fataler Schritt." Ähnlich sieht es Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Im Bundestag will die SPD die Pläne nicht mittragen und stattdessen Familien bei Haushaltsdebatten mehr in den Mittelpunkt rücken.
Auch der Verband alleinerziehender Mütter und Väter zeigt sich über die Ankündigungen entsetzt. Die Vorsitzende Daniela Jaspers äußert sich gegenüber KNA: "Ausgerechnet bei den Kindern zu sparen, die bereits das höchste Armutsrisiko unter den Familien haben, ist vollkommen inakzeptabel." Dieser Kritik schließt sich auch der Familienbund der Katholiken an.
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