Krankenversicherungsbeiträge sollen nach einem Vorschlag der SPD nicht mehr nur auf Lohn und Gehalt anfallen, sondern auch auf Mieten und Kapitalerträge. Im Gegenzug sollen die Krankenkassenbeiträge sinken. Der "Spiegel" berichtet [externer Inhalt, möglicherweise Bezahlinhalt] über eine entsprechende Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur. Darin heißt es: "Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems." Und das sei sozial ungerecht.
SPD: Alle sollen in die Rente einzahlen
Die SPD arbeitet demnach an einer Lösung, die alle Einkommensarten an der Finanzierung der Versorgungsstrukturen beteiligt. Weil damit der Kreis der Beitragszahler ausgedehnt würde, könnten die Beiträge insgesamt gesenkt werden. Bisher werden Dividenden und Mieten nur bei freiwilligen Mitgliedern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berücksichtigt, und auch hier nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von 1.260 Euro. Vor gut einem Jahr hatte der damalige grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck einen ähnlichen Vorschlag gemacht.
Außerdem fordert die SPD laut dem Bericht, dass auch Beamte, Selbstständige und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Ein solidarisches Alterssicherungssystem müsse langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen: "Wer arbeitet, zahlt ein", heißt es demnach in der Beschlussvorlage. So könne "das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent über 2031 hinaus" gesichert werden.
Pläne zu weniger Beamten
Auch sollen laut den Plänen der SPD weniger Berufsgruppen einen Beamtenstatus bekommen. Der soll auf hoheitliche Aufgaben beschränkt werden. Renten sollen zudem nicht an die Inflation gekoppelt werden, sondern an die Lohnentwicklung.
Mit Informationen von KNA und AFP
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