Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist überzeugt davon, dass die Reform der Erbschaftssteuer kommt: "Weil der Bedarf da ist". Beim "Sonntags-Stammtisch" im BR-Fernsehen verteidigte Klüssendorf die Reformpläne seiner Partei: Es gehe darum, "dass die Ansammlung von Riesenvermögen durch die Weitergabe von Generation zu Generation zumindest besteuert werden muss. Es geht ja nicht darum, den Leuten das wegzunehmen, sondern dass sie ihren Beitrag leisten."
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte – gemeinsam mit der Parteizentrale – vor knapp zwei Wochen ein Reformkonzept mit dem Titel "FairErben" vorgestellt, das von Unionspolitikern scharf kritisiert wurde. Besonders hohe Vermögen sollen durch die Reform stärker besteuert werden.
Jaenicke: Gelder müssen gerechter verteilt werden
Für private Erbschaften schlägt die SPD beispielsweise einen "Lebensfreibetrag" vor, mit dem jeder über das ganze Leben verteilt insgesamt bis zu eine Million Euro steuerfrei erben kann. Wer sein Elternhaus erbt und mindestens 10 Jahre selbst nutzt, muss keine Steuern zahlen: Diese Regelung will die SPD beibehalten. Bei der Vererbung von Unternehmen soll ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten.
Der Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke pflichtete dem SPD-Politiker Klüssendorf beim "Sonntags-Stammtisch" bei: "Wir brauchen offensichtlich Geld für die Schulen, wir brauchen Geld für die Pflege, wir brauchen Geld für die Krankenhäuser, wir brauchen Geld für Umweltschutz, für Infrastruktur fürs Bahnticket… irgendwo muss das Geld ja herkommen. Also ich finde es völlig legitim, dass wir mal diskutieren, wie man Gelder gerechter verteilen kann."
Bogenberger "überhaupt kein Fan der Erbschaftssteuer"
Eine ganz andere Meinung vertrat der Verkehrswissenschaftler Klaus Bogenberger: Er sei "überhaupt kein Fan der Erbschaftssteuer": Der Staat müsse "erstmal die Ausgabenseite in den Griff kriegen" und beispielsweise "über die Rentenreform nachdenken". Bogenberger warnte, andernfalls "wird die Bevölkerung denken, da wird wieder eingegriffen und die wollen noch mehr Geld von uns"-
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch – wie Klaus Bogenberger ein Stammgast beim "Sonntags-Stammtisch" – gab darüber hinaus zu bedenken, gerade in Bayern seien Immobilien oft überdurchschnittlich viel wert. Deswegen bestehe dort häufig die Sorge, dass "die Erben im Grunde gezwungen werden, dieses Haus zu verkaufen", wenn sie finanziell nicht in der Lage seien, sich gegenseitig auszubezahlen und die Immobilie so für sich selbst zu nutzen.
Diskussion um Erbschaftssteuer bewegt die Koalition
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hielt dagegen: "In München allein wohnen 75% der Leute zur Miete. Das ist der Großteil der Bevölkerung." Und "wenn Vermögenswerte einfach nur übertragen werden und das sind viele Millionen Euro und ich krieg noch Mieteinahmen dazu: Sorry, dann kann ich da auch mal Steuern darauf zahlen!"
Das Thema Erbschaftssteuerreform bewegt momentan die Koalition und hat zu Diskussionen zwischen SPD und Union geführt. Hintergrund ist ein erwartetes Urteil durch das Bundesverfassungsgericht, das eine Reform erzwingen würde.
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