Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios seinen Ressortkolleginnen und -kollegen in den Bundesländern ein konkretes Konzept für einen "Pflegedeckel" vorgelegt. Danach soll der Eigenanteil fürs Pflegeheim auf 1.500 Euro begrenzt sein. Das könne die persönlichen Kosten im ersten Jahr des Aufenthalts um rund 275 Euro pro Monat verringern. In späteren Jahren wäre der Deckel kaum noch relevant, weil dann der Anteil wächst, den die Pflegeversicherung beisteuert.
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Diesen Ansatz zum Reformkonzept der SPD hatte auch schon Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger angeregt. In einem zweiten Schritt soll es nach den Vorstellungen der SPD die Möglichkeit für Zuschüsse geben, sodass die Eigenanteilskosten unter 1.500 Euro blieben. Die Kosten für den ersten Schritt beziffert das Konzept auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr, der zweite Schritt würde rund drei Milliarden Euro kosten.
Durchschnittlicher Eigenanteil liegt bei mehr als 3.300 Euro
Laut dem Verband der Ersatzkassen (vdek) liegt der Anteil, den Pflegebedürftige aus eigener Tasche bezahlen müssen, im Bundesdurchschnitt zurzeit bei 3.364 Euro pro Monat im ersten Jahr. Weil immer mehr Pflegeheimbewohner das nicht zahlen können, rutschen sie in die Sozialhilfe. Das belastet wiederum führt zu einer erhöhten Belastung der Kommunen.
Der größte Teil der Zuzahlungen entfällt dabei auf den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil. Im Durchschnitt liegt dieser laut vdek zurzeit bei 1.775 Euro im ersten Aufenthaltsjahr. Bereits eingerechnet ist dabei ein Zuschuss der Pflegeversicherung, die im ersten Jahr 15 Prozent der Kosten übernimmt. Dieser Anteil steigt mit zunehmender Aufenthaltsdauer weiter an, so dass der Eigenanteil mit der Zeit kleiner wird.
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zur Gegenfinanzierung
Das Konzeptpapier macht den Angaben zufolge auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung, zum Beispiel durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und einen höheren Finanzierungsbeitrag aus dem Bundeshaushalt.
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Es gibt eine neue Belastungsprobe zwischen Schwarz Rot: die geplante Pflege-Reform.
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