Das Erregungspotential des Papiers (Download des Dokuments) ist hoch, setzt es doch an einem Punkt an, der sowohl in der Gesellschaft als auch in der SPD sensibel ist: Wie umgehen mit Putins Russland? Die etwa 100 Erstunterzeichner, darunter SPD-Größen wie der ehemalige Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, wollen einen Denkanstoß geben.
Und der hat es in sich: "In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen." Von einem "Schweigen der Waffen" in der Ukraine ist die Rede und davon, "wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen" – auf lange Sicht also wieder Zusammenarbeit statt Zusammenprall.
Verteidigungsminister Pistorius über das Manifest empört
"Realitätsverweigerung" nennt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Papier – zu glauben, man müsse nur Gesprächsangebote an Wladimir Putin machen, "und schon werde die Welt wieder rosarot". Pistorius ist gerade wieder nach Kiew gereist, um die Ukraine der Solidarität Deutschlands zu versichern. Für Pistorius ist klar, dass das Manifest der SPD den "Wunsch der Menschen in unserem Land nach Frieden missbraucht". Mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Und weil sich die Unterzeichner des Manifests auf Willy Brandt und dessen Politik berufen, fügt Pistorius noch hinzu, unter Brandts Regierung seien die Verteidigungsausgaben deutlich höher als heute gewesen.
In der Tat lagen die Ausgaben zu Brandts Zeiten zwischenzeitlich bei über vier Prozent. Die schwarz-rote Bundesregierung plant, ihre Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu erhöhen und zudem noch weitere 1,5 Prozent draufzusatteln, um US-Präsident Donald Trump zufriedenzustellen, der gerne 5 Prozent für die Nato hätte und auf dem Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag auch bekommen soll.
Bayern-SPD will den Blick weiten
Für den bayerischen Juso-Vorsitzenden Benedict Lang ist das Papier hingegen ein wichtiger Impuls. "Die Debatte hat sich in den letzten Jahren, auch in der SPD, sehr verengt. Alternative Haltungen werden oft als realitätsfremd weggewischt", so Lang zu BR24. Man spreche über Waffensysteme und Milliarden-Sondervermögen, über Wehrdienst und Kriegstüchtigkeit, aber zu wenig darüber, welches Leid und welcher Schrecken tatsächlich hinter Krieg stehe. Lang will den Blick öffnen: "Wir brauchen eine breitere Debatte über Sicherheit, die Diplomatie, Abrüstung und langfristigen Frieden ins Zentrum stellt."
Für die bayerische SPD-Chefin Ronja Endres ist hingegen wichtig, dass Investitionen in Infrastruktur, Schulen, Kitas und Zukunftsfähigkeit nicht gegen verteidigungspolitische Anstrengungen ausgespielt werden. "Wir dürfen nicht vergessen, dass wir auch inländisch große Baustellen zu bewältigen haben", sagte Endres im Gespräch mit BR24.
Das Manifest als Sprengsatz für den SPD-Parteitag Ende Juni?
Das Papier könnte zu einer Baustelle für SPD-Chef Lars Klingbeil werden. Der präsentiert sich ungewohnt schmallippig und sagt lediglich, eine Diskussion über Krieg und Frieden sei wichtig in der SPD. Eine Kehrtwende in der Außenpolitik, wie einige die Forderung im Papier interpretieren, sieht Klingbeil nicht. Überhaupt bemüht sich die SPD-Spitze, das Papier nicht noch durch harsche Reaktionen aufzuwerten.
Auf dem Bundesparteitag Ende Juni in Berlin wird der SPD-Vorsitzende aber vermutlich nicht um das Manifest herumkommen. Klingbeil stellt sich zur Wiederwahl. Schon jetzt mehren sich Stimmen, die seinen Umgang mit dem desaströsen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2025 kritisieren, als er quasi die gesamte Macht in der SPD an sich gezogen hat. Das Gemurmel könnte im Manifest ein Ventil finden. Für Klingbeil bietet es allerdings auch eine Chance. Schafft er es, den Parteitag argumentativ zu überzeugen, dass sein Weg der richtige ist, hätte er auf lange Sicht seine Macht in der Partei zementiert.
BR24 live: SPD-Manifest - Spricht Deutschland jetzt mit Putin?
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