Trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei halten SPD-Politiker an einem Positionspapier fest, das eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordert. Gut zwei Wochen vor dem Bundesparteitag stellen sie sich damit gegen die offizielle Linie der SPD in der schwarz-roten Bundesregierung zum Ukraine-Krieg und der Verteidigungspolitik insgesamt. Das sogenannte Manifest war am Mittwoch bekannt geworden.
Was bedeutet das für den Umgang der Koalition mit Russland? Ist die SPD zerrissen? BR24 hat live mit dem BR-Hauptstadtkorrespondenten Mario Kubina in Berlin sowie mit dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke (externer Link) gesprochen. Den Livestream finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Mehr als 2.000 Menschen unterschrieben online
Zu den Unterstützern des "Manifests" zählen neben Politikern vom linken SPD-Flügel, die überwiegend keine bedeutenden Positionen mehr bekleiden, bis zum Abend mehr als 2.000 Menschen über die Website "openPetition". Zu den Unterzeichnern gehören außerdem Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Außenpolitiker Ralf Stegner. Parteichef Lars Klingbeil distanzierte sich von dem Papier und betonte zugleich, die Partei müsse Debatten aushalten.
Pistorius: "Realitätsverweigerung"
Kritik äußerte unter anderem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): "Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden", sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur.
Mit Informationen von dpa
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