Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter, begrenzt auf zwei Monate, gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten.
Merz: Konzerne werden Entlastung an Verbraucher weitergeben
"Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Er erwarte, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergebe.
Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. "Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht", heißt es dazu in dem gemeinsamen Beschlusspapier. Auch eine höhere Steuer auf Spirituosen wird wohl in Erwägung gezogen.
Die aktuellen Sätze der Tabaksteuer gelten nach bisheriger Gesetzeslage bis zum 14. Februar 2027. Die Reformkommission für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen hatte für die Zeit danach eine Erhöhung vorgeschlagen. Dies soll nun offensichtlich bereits im laufenden Jahr umgesetzt werden.
Söder: "Noch dickste Bretter" zu bohren
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Entlastungen der Bürger bei den Spritpreisen sowie zu einer Steuerreform und zur Reform der Krankenversicherung als lediglich "ersten Schritt". Die Vereinbarungen, auf die sich Union und SPD am Wochenende verständigt hätten, reichten noch nicht aus, sagte Söder am Montag in Berlin. Es gebe "noch dickste Bretter" zu bohren. Weitere Reformen seien zwingend notwendig.
Positiv hob der bayerische Ministerpräsident die Beschlüsse zum Thema Auto hervor, bei denen ein "echtes Autopaket" gelungen sei. Die auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer sei darin ein "ganz wichtiges Signal" für die Bürger, aber auch für die Wirtschaft. Zudem verfüge die Bundesregierung nun über eine klare Position, mit der sie in Brüssel beim sogenannten Verbrenner-Aus auftreten könne. "Wir beenden diese Art von Experiment", sagte Söder. Für Brüssel solle eine technologieoffene Lösung angestrebt werden; das Verbrenner-Aus sei ein Eigentor Europas gewesen.
Arbeitgeber sollen steuerfreien Krisen-Boni zahlen können
Als Ursache für die hohen Energiepreise nannte der Kanzler den Krieg zwischen den USA und dem Iran. "Dieser Konflikt, dieser Krieg ist die eigentliche Ursache für die Probleme, die wir auch im eigenen Land haben", sagte Merz.
Zudem soll es Arbeitgebern ermöglicht werden, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer bereits im Jahr 2026 erhöht.
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