Über das Wochenende sind die Spritpreise über das Wochenende erneut gestiegen. Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags 2,152 Euro pro Liter, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Damit verteuerte es sich im Vergleich zum Freitag um weitere 1,1 Cent. Diesel stieg im Vergleich zum Freitag um 1,6 Cent auf 2,177 Euro pro Liter.
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Bei beiden Kraftstoffen war es der achte Anstieg in Folge. Vergleicht man mit dem Preis vor zwei Wochen – damals hatten sich die Preise nach dem Ende des Tankrabatts ein wenig beruhigt – ist E10 derzeit 13,6 Cent teurer, Diesel sogar 23,1 Cent. E10 ist zudem nur noch rund 4 Cent von seinem Mehrjahreshoch rund um Ostern und gut 5 Cent von seinem Allzeithoch aus dem Jahr 2022 entfernt.
Was ist der Grund dafür und hält der Trend an?
Wichtigster Treiber dürfte der seit Anfang des Monats kräftig gestiegene Ölpreis sein. Sollte die Entwicklung anhalten, könnten auch die bisherigen Preisrekorde bei E10 überschritten werden, heißt es vom ADAC. Diesel ist derzeit dagegen noch weit von seinem Rekord entfernt. Am 7. April hatte der Kraftstoff im bundesweiten Durchschnitt 2,447 Euro gekostet.
Am Montagmorgen beruhigte sich die Entwicklung allerdings ein Stück weit. Um 10.00 Uhr waren sowohl Diesel als auch E10 minimal billiger als zum selben Zeitpunkt am Sonntag. Ein Grund könnte sein, dass der Ölpreis am Montagmorgen etwas nachgegeben hat.
Wird es einen neuen Tankrabatt geben?
Führende Politiker der Regierungsparteien haben erklärt, es würde keinen neuen Tankrabatt geben. Der Hauptgrund sind die Kosten. Der Steuernachlass von knapp 17 Cent auf Benzin und Diesel über zwei Monate hat den Staat 1,6 Milliarden Euro gekostet. Derzeit fehlt es an Geld, um diese Entlastung zu verlängern.
War der Tankrabatt zielführend?
Wenn man ein Fazit des Tankrabatts ziehen will: Er hat sein Ziel erreicht, die Spritpreise sind nach unten gegangen - und zwar relativ schnell. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die Mineralölkonzerne die 17 Cent nicht komplett weitergegeben haben. Das hat unter anderem das Bundeskartellamt berechnet.
Von den insgesamt 1,6 Milliarden Euro haben sich die Tankstellenbetreiber demnach bis zu 200 Millionen Euro in die eigenen Taschen gesteckt. Was ebenfalls bei vielen für Frust gesorgt haben dürfte: Der große Ansturm und das lange Warten an vielen Tankstellen, wenn man kurz vor Auslaufen der Maßnahme um 12 Uhr nochmal billig tanken wollte.
Gibt es andere Ideen, um bei hohen Spritpreisen zu entlasten?
Ideen gibt es viele. Ob davon etwas umgesetzt wird, ist eine andere Frage. Viele Politiker in Deutschland fordern etwa das sogenannte Luxemburger Modell. Dort bestimmt das Wirtschaftsministerium regelmäßig einen Preisdeckel, der dann landesweit gilt. Die Tankstellen können den Sprit günstiger verkaufen, aber nicht teurer. Die Hoffnung: Dass so in Deutschland die Preise sinken würden, quasi staatlich verordnet.
Es gibt aber auch Kritiker des Modells. Sie warnen, dass Luxemburg nicht mit Deutschland vergleichbar sei. Es sei ein kleines Land, mit niedrigen Steuern, viel Tanktourismus, es gebe keinen Wettbewerb mehr und alle Tankstellen würden einfach immer die Grenze ausreizen. Auch vor möglichen Versorgungsengpässen wird gewarnt, weil die Konzerne wegen der Regel ihre Tankstellen dicht machen könnten. Aber die Debatte um den Vorschlag wird wohl anhalten.
Weitere Ideen für Entlastungen sind, die Pendlerpauschale zu erhöhen, die Kfz-Steuer zu senken, eine sogenannte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen, das Angebot von Bussen und Bahnen auszubauen. Doch das sind alles Maßnahmen, die eher mittel- oder langfristig wirken. Sie helfen den Autofahrern also nicht akut. Zudem bleibt das Problem, dass fast alle Maßnahmen teuer sind.
Wie ist die Sicht der CSU auf Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise?
Auch die CSU sieht nach dem Ende des Tankrabatts vorerst keine schnellen neuen Entlastungsschritte. Es brauche dafür "eine nachhaltige, eine dauerhaft stabile Lösung", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müsse es eine Deeskalation vor Ort geben. "Gleichzeitig brauchen wir dann langfristig eine Entlastung, und die legen wir für die Menschen im Land an in unserer Einkommensteuerreform, die zum 1.1.2027 greifen wird."
Hoffmann sagte, man betrachte die Situation im Mittleren Osten sehr genau. "Wir schauen uns natürlich auch die Situation rund um das Thema Ölpreise an." Er erläuterte mit Blick auf die befristete Spritsteuersenkung fürs Tanken im Mai und Juni, dabei seien 800 Millionen Euro im Monat an Steuerausfällen zusammenkommen. "Das kann dauerhaft der Bundeshaushalt nicht stemmen."
Mit dem Tankrabatt habe man deutlich entlasten können. "Das war ein gutes Signal." Trotzdem sei die stabilste Variante für bezahlbare Spritpreise in Europa, dass es eine Deeskalation gebe. "Wir brauchen eine Verhandlungslösung vor Ort, und deswegen muss das jetzt der Schwerpunkt aller politischen Überlegungen sein."
Mit Informationen von dpa.
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