Mia Mottley, Regierungschefin von Barbados, Christoph Heusgen, Markus Söder und John Kerry, US-Sondergesandter für Klimafragen
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Mia Mottley, Regierungschefin von Barbados, Christoph Heusgen, Markus Söder und John Kerry, US-Sondergesandter für Klimafragen

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Staatsregierung auf der MSC: Das Licht der Scheinwerfer nutzen

Staatsregierung auf der MSC: Das Licht der Scheinwerfer nutzen

Wenn sich Staatenlenker zur Sicherheitskonferenz treffen, stehen die sonst an Aufmerksamkeit gewöhnten bayerischen Minister am Seitenrand - der eine oder andere ergreift jedoch die Chance, auf internationalem Parkett zu punkten.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3 am Sonntag am .

Ein bayerisches Ausrufezeichen zu Beginn hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nehmen lassen, als er die Teilnehmer zu Beginn der Sicherheitskonferenz auf der Hauptbühne begrüßte: "Ich freue mich wieder, dass Sie da sind. Wissen Sie: Berlin ist schön, aber München ist schöner." Und dann beendet Söder seine Rede mit einem Star-Wars-Zitat: "Im Grunde genommen stehen wir auf der hellen Seite der Macht: May the force with us". Dass der Ministerpräsident in Anspielung auf den berühmten Filmspruch "May the force be with you" - auf Deutsch: "Möge die Macht mit dir sein" - das Verb "be" vergaß, ging im Trubel unter.

Söder macht Selfies mit Staatschefs

Der Ministerpräsident zeigt sich in den sozialen Netzwerken als Fan des internationalen Treffens. Er posiert für Selfies mit Hillary Clinton und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, schüttelt Hände mit den Außenministern der USA, Chinas, Rumäniens und Österreichs. Bereits am Donnerstag nahm er US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Flughafen in Empfang, mit einem riesigen Lebkuchenherz, darauf der weiße Schriftzug aus Zucker: "Welcome to Bavaria".

Am Samstagabend ist der Höhepunkt aus Sicht der Staatsregierung das traditionelle State Dinner, der Staatsempfang des Ministerpräsidenten in der Residenz. 400 Gäste stoßen an auf gute diplomatische Beziehungen und auf die Preisträger des Ewalt-von-Kleist-Preises, benannt nach dem Gründer der Sicherheitskonferenz. Ein sichtlich zufriedener Markus Söder verleiht den Preis an Ex-US-Außenminister John Kerry und die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley. Vor den Mikrofonen zieht er nach der Mammutkonferenz ein positives Fazit: "Ich bin der festen Überzeugung: Hier wird mehr Diplomatie gemacht als bei unzähligen Staatsbesuchen in der Welt. Insofern wünschen wir uns sehr, dass die Sicherheitskonferenz nächstes Jahr genauso erfolgreich stattfindet. In Bayern ist sie gut aufgehoben!"

Europaminister Beißwenger – von Agrarthemen zur Völkerverständigung

Nicht nur Söder, auch seine Kabinettsmitglieder wollen das internationale Parkett zum Profilschärfen nutzen. Allen voran der neue Europaminister: Eric Beißwenger (CSU). Seit drei Monaten ist er im Amt. Vorher war er umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, nun kümmert er sich um die Völkerverständigung. Für Beißwenger ist es die erste Sicherheitskonferenz. Er fühlt sich für die bilateralen Treffen gut gerüstet: "Sie sprechen mit einem Oberallgäuer, der direkt an der Tiroler Grenze lebt", so Beißwenger, "das internationale Parkett habe ich natürlich schon in Innsbruck betreten - Spaß beiseite: Wir haben hier in Bayern das größte konsularische Korps von ganz Deutschland außerhalb Berlins. Von daher bin ich täglich in Kontakt mit ausländischen Vertretern."

Im Amerikahaus in München hat der Europaminister zu einer Podiumsdiskussion über den Westbalkan eingeladen, vier Minister der Region sind dabei, sowie ein EU-Sonderbeauftragter und der hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt (CSU). Plötzlich kommt Verwirrung auf: Die österreichische Justizministerin Alma Zadić schaut auch vorbei – unangemeldet. Wo platziert man sie, auf dem Podium oder im Publikum? Beißwenger bespricht sich mit seinen Leuten aus dem Ministerium. Am Ende sitzt Zadić in der ersten Reihe unter der Bühne. Beißwenger begrüßt das Publikum auf Englisch, die Rede sitzt. Aber wie sattelfest ist bei Themen wie dem Westbalkan? "Jeden Tag fester", so der Europaminister.

Staatsregierung ist Mit-Gastgeber, spielt inhaltlich aber nur eine Nebenrolle

Die bayerische Staatsregierung ist gern Mit-Gastgeber der Sicherheitskonferenz. Inhaltlich spielt sie eher eine Nebenrolle. Bei den Diskussionen um die Weltpolitik werden viele Staatschefs und Minister jedoch nicht müde, ihre Wertschätzung für den Freistaat auszusprechen, so auch der Generalmajor der US-Armee, Matthew van Wagenen. Er diskutiert auf Einladung der Staatskanzlei mit dem Generalleutnant des Heeres, Alfons Mais, und Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie über die Zukunft von Landstreitkräften.

Gastgeber und Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betont die enge Zusammenarbeit mit den USA und deren Armeestandorten in Bayern: "Solche Veranstaltungen sind wichtig für Bayern. Den Blick über die bayerischen Grenzen hinaus schweifen zu lassen und Politik zu betreiben, ist unsere Aufgabe das ganze Jahr über."

Aiwanger ohne Veranstaltung, Ministerin Gerlach lädt zum Frauenfrühstück

Bayern als Brückenbauer und Nabel der Welt – ein Bild, das den bayerischen Ministern behagt. Wäre der Freistaat unabhängig, wäre er die sechstgrößte Volkswirtschaft Europas, hört man immer wieder selbstbewusst. Dass man einmal nicht im großen Rampenlicht steht, das tue auch gut, sagt Justizminister Georg Eisenreich (CSU) im Bayerischen Hof: "Es ist unglaublich spannend, aus der ganzen Welt Experten, Regierungschefs und Minister zu hören. Wir machen bayerische Politik, aber wir hängen natürlich auch von der weltweiten Sicherheitslage ab."

Eisenreich macht keine Veranstaltung zur Sicherheitskonferenz, auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht. Eine andere dafür hat am Samstagmorgen ein besonderes Meeting: Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) lädt ein zum Frühstück unter Frauen, dem Women's Breakfast in der Münchner Residenz. Rund 220 Ministerinnen, Sicherheitsberaterinnen und Expertinnen diskutieren. Mit dabei: Hillary Clinton. Diese habe auf sich warten lassen, verrät Gerlach: "Wir haben mit Verspätung angefangen: Hillary Clinton hat sich entschieden, zu Fuß zu kommen, obwohl es regnete. Sie meinte, sie musste wach werden und sie habe es genossen." Gerlach nutzte den Termin für ein kurzes Gespräch mit Clinton: "Sie war - glaube ich - etwas überrascht ob meines Alters und meiner politischen Erfahrungen, die ich schon habe. Wir haben uns darüber kurz ausgetauscht. Und das fand ich persönlich eine absolute Motivation, mich weiter dafür einzusetzen, dass wir genügend Frauen in der Politik haben."

Für ein Wochenende im Zentrum der Welt: Für die Staatsregierung ist die Konferenz eine willkommene Bühne, um das Image des Freistaats, aber auch ihr eigenes Image glänzen zu lassen.

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