Das Bundesfinanzministerium bringt Steuerentlastungen für die Gastronomie und für Pendler auf den Weg. Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent reduziert werden. Ebenfalls zum Jahresbeginn 2026 soll die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden.
Das sieht der Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Entwurf ging in die interne Regierungsabstimmung. Das Ministerium setzt damit Vorhaben um, die CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt haben. Beide Maßnahmen sind wichtige Vorhaben der CSU, die von den Christsozialen in der schwarz-roten Koalition durchgesetzt wurden.
Pendlerpauschale steigt auf einheitlich 38 Cent pro Kilometer
Die Pendlerpauschale liegt aktuell für die ersten 20 Kilometer Wegstrecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz bei 30 Cent pro Kilometer. Ab dem 21. Kilometer kann man 38 Cent ansetzen.
Zur Umsatzsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie heißt es im Entwurf, Ziel der Maßnahme sei die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche. Getränke sind von der Regelung ausgenommen. Ob es zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist allerdings offen. Die Umsätze im Gastgewerbe waren zuletzt gesunken.
Maßnahmen sorgen für weniger Steuereinnahmen
Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat den Änderungen zustimmen. Die geplanten Maßnahmen werden dem Entwurf zufolge 2026 zu Steuermindereinnahmen von 4,8 Milliarden Euro führen. Die Ausfälle verteilen sich ähnlich stark auf Bund und Länder, die Kommunen müssen nur einen kleineren Teil schultern. In den Jahren 2027 bis 2030 wird dann mit Mindereinnahmen von knapp 5,7 bis fast 6,1 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet.
Bei einem bereits beschlossenen "Wachstumsbooster" mit steuerlichen Entlastungen für Firmen hatte der Bund den Bundesländern milliardenschwere Kompensationen zugesagt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte aber bereits deutlich, er sehe keine Möglichkeiten des Bundes, die Länder bei der Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie für Steuerausfälle zu entlasten. Dazu gebe es keine Spielräume.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!