Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Sorgen vor einem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis zurückgewiesen. Er sei sicher, "dass die USA der Nato verpflichtet bleiben, vor allem jetzt, wo die Partner mehr für Verteidigung ausgeben", sagte Stoltenberg nach der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) dem Bayerischen Rundfunk. Die steigenden Verteidigungsausgaben der Europäer seien eine "Verschiebung von Lasten innerhalb der Nato" und von den USA lange gefordert worden.
Stoltenberg wirbt für Dialog trotz ernster Differenzen mit den USA
Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen räumte Stoltenberg "sehr ernsthafte Streitpunkte" bei Handel und Zöllen ein. Zugleich merkte er an, dass der Ton in der Rede des US-amerikanischen Außenministers Marco Rubio "zumindest deutlich softer" gewesen sei. Stoltenberg warb dafür, die ausgestreckte Hand anzunehmen: "Rubio hat zum Dialog eingeladen, und wir sollten diese Einladung auch annehmen, auch wenn es keine Garantie dafür gibt, dass wir die Dinge lösen können." Dies sei besser, als sich weiter zu provozieren.
Stoltenberg geht davon aus, dass US-Präsident Trump auch nicht in einem Moment des Zorns aus der Nato aussteigt: Trumps Kritik richte sich weniger gegen die NATO als Bündnis, sondern gegen "die Partner, die nicht genug tun. Das ist etwas völlig anderes", erklärte Stoltenberg. Alle hätten ein Interesse an einer starken Nato, "selbst die USA. Auch sie ist sicher in der Nato", so der ehemalige Nato-Generalsekretär.
Weitere Ukraine-Hilfe betont
Darüber hinaus ist Stoltenberg die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine wichtig und "dass alle Länder, auch die USA, sich weiter an der Finanzierung der Ukraine beteiligen". Das habe er bei Gesprächen auf der Sicherheitskonferenz auch US-Vertretern deutlich gemacht. "Die USA haben auch weiterhin vor, eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Auf verschiedenen Ebenen, auch mit Sanktionen gegen Russland und der Finanzierung", sagte Stoltenberg im BR-Interview.
Seine Zukunft als designierter Vorsitzender der Sicherheitskonferenz ließ Stoltenberg offen. Auf der Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr war Stoltenberg zum Nachfolger von Christoph Heusgen ernannt worden. Da Stoltenberg derzeit Finanzminister in Norwegen ist, hat er den Posten noch nicht angetreten. Kommissarischer MSC-Vorsitzender ist aktuell Wolfgang Ischinger. Stoltenberg sagte dem Bayerischen Rundfunk, wegen seiner Verpflichtungen als norwegischer Finanzminister stehe er mit der Konferenzleitung in Kontakt, um eine Lösung zu finden, beide Aufgaben zu vereinbaren.
Zukunft der Münchner Sicherheitskonferenz
Ob die Münchner Sicherheitskonferenz im kommenden Jahr eine sein wird, mit weniger weltweiten Spannungen? "Das weiß niemand", so Stoltenberg. Er sehe die Aufgabe von Politikern weniger in der Analyse von Problemen oder der Vorhersage von Unvorhersagbarem: Wichtiger sei es "zu diskutieren, welche Maßnahmen man ergreifen kann, um das Risiko negativer Folgen zu minimieren und die Wahrscheinlichkeit positiver Folgen zu maximieren".
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