Noch bevor die künftige Regierung im Amt ist, gibt es offenen Streit über das Thema Mindestlohn. Nachdem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Sonntag in einem Interview mit "Bild am Sonntag" gesagt hatte, es werde "keinen gesetzlichen Automatismus geben" und der Mindestlohn könne "zum 1.1.2026 oder 2027" bei 15 Euro liegen, folgten die Reaktionen vom Koalitionspartner prompt.
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SPD-Chef Klingbeil: "Es gilt, was im Text steht"
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte in der ARD, dass er von einem Mindestlohn von 15 Euro bereits im nächsten Jahr ausgeht. "Es gilt das, was im Text steht", sagte Klingbeil am Sonntag im "Bericht aus Berlin". "Wir halten die 15 Euro für erreichbar. (...) Wenn die Mindestlohnkommission sich an all die Kriterien hält, die mittlerweile auch in der Geschäftsordnung drinnen sind, dann erreichen wir 2026 die 15 Euro."
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dazu: "Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar."
SPD-Generalsekretär Miersch: "Erhöhung ab 2026 ist gesetzt"
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der Mediengruppe Bayern, der Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 sei gesetzt, so sei es abgesprochen. Auch die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, besteht auf die Erhöhung des Mindestlohns ab dem kommenden Jahr. Sie sagte dem Magazin "Stern", dass es in Ordnung sei, dass "Herrn Merz das nicht sehr wichtig ist. Trotzdem wird der höhere Mindestlohn kommen".
CDU-Chef Friedrich Merz dagegen hatte in der Bild am Sonntag (externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt) gesagt, dass die Erhöhung des Mindestlohns eine Entscheidung der Mindestlohn-Kommission sei. "Er geht möglicherweise in diese Richtung. Aber das bleibt der Mindestlohnkommission überlassen. Es wird keine gesetzliche Regelung geben", so Merz.
Linker SPD-Flügel fordert Klarstellung von Merz
Der linke Flügel der SPD forderte eine Klarstellung von Merz. "Den Koalitionsvertrag in für uns zentralen Punkten, wie der Erhöhung des Mindestlohns, bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung offen anzuzweifeln, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau", sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Stern".
"Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können", fügte er mit Blick auf die Mitgliederbefragung der SPD zur Annahme des Koalitionsvertrags hinzu. Hier sei "dringend und schnell" Klarheit nötig".
Ab Dienstag stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab.
Mit Informationen von AFP.
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