Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister.
Schleswig-Holstein startet Initiative für bundesweite Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Sonntag eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Er will über seine Landesregierung "im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative" ergreifen, wie er am Sonntag in der Zeitung "Welt" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt) ankündigte. Außerdem solle ein entsprechender Antrag auch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.
Günther sagte, "eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht". Ihm wäre lieber, das ohne staatliche Regulierung hinzubekommen - "aber so weit sind wir offenbar noch nicht". Ärztinnen und Ärzte warnen, dass zu viel Zucker zu Adipositas, Diabetes Typ 2, Karies und Fettlebererkrankung führt.
Darum ist Agrarminister Rainer gegen eine Zuckersteuer
Nun betonte Agrarminister Rainer, dass zuerst bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten eine wirksame freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart" worden sei. Hinsichtlich des Problems übergewichtiger Kinder spielen laut Rainer viele Faktoren eine Rolle. "Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein." Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten.
Vorbild Großbritannien
Mehrere Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen haben bereits eine Zucker- oder Limo-Steuer nach dem Vorbild Großbritanniens gefordert. Hersteller von zuckerhaltigen Softdrinks zahlen dort abhängig vom Zuckergehalt pro Liter eine Steuer von umgerechnet 21 Cent bei fünf bis acht Gramm Zucker auf 100 Milliliter oder 27 Cent bei über acht Gramm Zucker auf 100 Milliliter. Nach Angaben der Organisation Foodwatch habe die Abgabe bereits dazu geführt, dass Getränkehersteller in Großbritannien den Zuckergehalt in ihren Produkten deutlich gesenkt hätten.
Finanzministerium gegen Zuckersteuer
Das Bundesfinanzministerium sieht jedoch derzeit keine Grundlage für die Einführung einer Steuer für besonders zuckerhaltige Lebensmittel. Das sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nicht vorgesehen, sagte eine Sprecherin des SPD-geführten Ministeriums.
SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag
Von der SPD-Bundestagsfraktion gab es dagegen andere Töne. "Wir begrüßen den Vorschlag aus Schleswig-Holstein sehr", sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Franziska Kersten, der "Rheinischen Post". Ihre Fraktion habe bereits eine Regelung nach britischem Vorbild gefordert.
"Softdrinks werden insbesondere von Kindern und Jugendlichen konsumiert und gelten laut Weltgesundheitsorganisation WHO als besonderes Risiko für Übergewicht", betonte die SPD-Politikerin. Rund 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen seien übergewichtig, ein Drittel davon adipös. "Langfristige Folgen sind oft chronische Erkrankungen, eingeschränkte Lebensqualität und hohe Kosten für das Gesundheitssystem - das dürfen und können wir uns nicht mehr leisten."
Auch der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte den Vorstoß. "Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und Herzinfarkten vermeiden. Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt).
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland, lehnt dagegen eine solche Steuer ab. "Bemerkenswert ist, dass Herr Günther es für den richtigen Zeitpunkt hält, kurz vor Weihnachten den Menschen mit einer neuen Steuer die Lust auf Süßes zu versauern", sagte Minhoff der "Rheinischen Post".
Mit Informationen von KNA, dpa und AFP.
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