Seit heute gibt es auch an den Grenzen in Nord- und Westdeutschland stichprobenartig Kontrollen bei der Einreise. Wer aus Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg oder Frankreich einreist, muss sich darauf einstellen, dass die Polizei Dokumente sehen will. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz passiert das schon seit Längerem.
Stichprobenartige Kontrollen – bringen Sie etwas?
Solche Binnengrenzkontrollen innerhalb der EU sollten eigentlich die Ausnahme sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet die Ausweitung der Kontrollen mit den vielen Geflüchteten, die zuletzt nach Deutschland gekommen sind. Sie hat außerdem angekündigt, dass sich die Auswirkungen auf Pendler in Grenzen halten sollen, weil Fahrzeuge nur stichprobenartig überprüft werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte noch umfassendere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefordert, testweise ab 1. Oktober für drei Monate. Die Bundesregierung hat das abgelehnt – zu groß sind die rechtlichen Bedenken.
In Bayern kennen Reisende diese Kontrollen bereits seit 2015, beispielsweise am österreichisch-deutschen Grenzübergang zwischen Kufstein und Kiefersfelden. Auch im Bahnverkehr finden Kontrollen statt. Die meisten unerlaubten Einreisen wurden in Zügen registriert.
Diskutieren Sie mit im Tagesgespräch!
Am ersten Tag der nun deutschlandweiten Grenzkontrollen fragt das Tagesgespräch: Was erwarten Sie sich davon? Können diese Art vom Maßnahmen in einer eigentlich grenzenlosen Europäischen Union der richtige Weg sein? Welche Bedenken gibt es? Welche Erfolgsaussichten sehen Sie? Wie groß ist der Aufwand, wie groß der Nutzen? Diskutieren Sie mit!
Zu Gast im Tagesgespräch bei Moderatorin Stephanie Heinzeller sind:
- Lars Castellucci (SPD), geschäftsführender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat
- Andreas Roßkopf, Bezirksvorstand Bundespolizei und Zoll, Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Wie ist Ihre Meinung?
Rufen Sie an und diskutieren Sie mit im Tagesgespräch! Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800/ 94 95 95 5 sind wir immer werktags ab 11 Uhr für Sie erreichbar.
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