Mit der Rückendeckung von europäischen Spitzenpolitikern geht der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Montag in schwierige Gespräche mit US-Präsident Donald Trump. An den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine nehmen in einem zweiten Schritt zahlreiche europäische Spitzenvertreter teil, darunter auch Kanzler Merz (CDU).
Trump: Verzicht auf Krim und auf Nato-Mitgliedschaft
Im Vorfeld des Treffens im Weißen Haus schrieb US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social, dass Selenskyj den Krieg "fast sofort" beenden könne, wenn er dies wolle. Als Bedingungen nennt er den Verzicht der Ukraine auf die Halbinsel Krim sowie auf eine Nato-Mitgliedschaft.
Selenskyj wiederum erklärte nach seiner Ankunft in Washington im Kurzbotschaftendienst X, alle teilten eine "starke Sehnsucht danach, diesen Krieg schnell und verlässlich zu beenden". Ein Frieden müsse aber "dauerhaft" sein, betonte der ukrainische Präsident. "Nicht wie es vor Jahren war, als die Ukraine die Krim und einen Teil unseres Ostens – einen Teil des Donbass – aufgeben musste und Putin das einfach als Sprungbrett für einen neuen Angriff nutzte." Bislang lehnt die Ukraine Gebietsabtretungen ab.
Zahlreiche europäische Spitzenvertreter bei Gesprächen dabei
Das bilaterale Treffen zwischen Trump und Selenskyj findet nach Angaben des Weißen Hausen um 13.15 Uhr Ortszeit (19.15 Uhr MESZ) statt. Für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) sei zudem ein multilaterales Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs angesetzt.
An den Gesprächen im Weißen Haus nehmen zahlreiche europäische Spitzenvertreter teil, neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte, außerdem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und der finnische Präsident Alexander Stubb. Wie aus Kreisen der Bundesregierung verlautet, sollen die Treffen insgesamt bis 17.00 oder 18.00 Uhr Ortszeit dauern (23.00 oder 00.00 Uhr MESZ) dauern.
Sicherheitsgarantien ähnlich dem Nato-Bündnis?
Zentrales Thema werden neben russischen Gebietsansprüchen mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einer Friedenslösung sein. Trump soll US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht gestellt haben. Selenskyj bezeichnete das am Sonntag als "historisch". Allerdings ist unklar, welche Garantien Trump genau geben könnte.
Sicherheitsgarantien, ähnlich zum Artikel 5 des Nato-Vertrags, klängen "schon gut", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, im Deutschlandfunk. Der Artikel regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.
Eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine wäre natürlich die beste Sicherheitsgarantie, fügte der Botschafter an. Wenn die Welt keinen Mut dazu habe, die Ukraine in die Nato einzuladen, müssten Sicherheitsgarantien für das Land "mit Kraft" umgesetzt werden. Das könne eine große, gut ausgestattete ukrainischen Armee zusammen mit politischen Garantien sein. Möglicherweise müssten die Sicherheitsgarantien aber auch "mit militärischen Kontingenten von unseren Partnern" zementiert werden – also mit Truppen von Verbündeten in der Ukraine.
Macron: Russland verlangt Kapitulation der Ukraine
Der französische Präsident Macron warf Moskau vor, nichts anderes als die Kapitulation der Ukraine zu verlangen. "Es gibt nur einen Staat, der einen Friedensvorschlag macht, der eine Kapitulation bedeuten würde: Russland", sagte Macron am Sonntag nach einer Videokonferenz der in der "Koalition der Willigen" zusammengeschlossenen Verbündeten der Ukraine.
Die Gespräche im Weißen Haus finden drei Tage nach Trumps Gipfeltreffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska statt. Nach dem Treffen mit Putin war Trump von seiner Forderung einer sofortigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg abgerückt und hatte sich stattdessen für ein umfassendes Friedensabkommen ausgesprochen. Er näherte sich damit der Linie des russischen Präsidenten an. Auch in der Frage möglicher ukrainischer Gebietsabtretungen an Russland scheint Putin bei Trump Gehör gefunden zu haben.
Russland setzt unterdessen seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort. Bei einem Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw wurden nach Angaben von Bürgermeister Igor Terechow in der Nacht auf Montag mindestens drei Menschen getötet.
Mit Informationen von AFP, Reuters, dpa
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj geht in schwierige Gespräche mit US-Präsident Donald Trump.
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