Ungarn hat dem russischen Präsidenten Putin zugesichert, ihn nicht festzunehmen, wenn er für ein Treffen mit US-Präsident Trump nach Budapest reist - trotz des Haftbefehls, den der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ausgestellt hat.
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Ungarn: ungehindert Ein- und Ausreise für Putin
"Wir erwarten auch Präsident Wladimir Putin mit Respekt", so Außenminister Peter Szijjarto bei einer Pressekonferenz in Budapest, wie ungarische Medien berichteten. Ungarns Regierung garantiere dem russischen Präsidenten eine ungehinderte Ein- und Ausreise aus Ungarn sowie die erfolgreiche Durchführung seiner Verhandlungen. Hierzu sei keine Abstimmung mit irgendjemandem erforderlich, "da wir ein souveränes Land sind", so der Minister weiter.
EU-Kommission begrüßt "alle Schritte" für einen dauerhaften Frieden
Auch die EU-Kommission sieht in diesem speziellen Fall keine größeren Hindernisse für eine Einreise Putins in die EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüße "alle Schritte, die einem gerechten und dauerhaften Frieden dienen", sagte Kommissionssprecher Olof Gill in Brüssel. Sollte das Treffen diesen Zweck erfüllen, "würden wir es begrüßen". Jedes Land der EU könne dabei auch selbst entscheiden, ob es das Flugzeug des russischen Präsidenten durch seinen Luftraum fliegen lassen wolle, wie Gill darüber hinaus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Ukraine, Suspilne, sagte.
Wadephul hält freies Geleit für Putin - unter Bedingungen - für "akzeptabel"
Auch Außenminister Wadephul begrüßte die Aussichten auf ein Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin in Ungarn. Wadephul sprach von einer "grundsätzlich guten Entwicklung, dass die Gespräche endlich weitergehen" - nach dem erfolglosen Treffen von Trump und Putin in Alaska vor zwei Monaten.
Dass Wladimir Putin in Ungarn dann Boden der Europäischen Union betreten würde, das hält Wadephul für vertretbar. Wörtlich sagte Wadephul der ARD: "Solange das mit der klaren Zielrichtung stattfindet, dass Friedensverhandlungen geführt werden, ist das akzeptabel." Der deutsche Außenminister verbindet dies aber mit einer Forderung: Die russische Regierung müsse sich bereit zeigen, die Kämpfe in der Ukraine zu beenden. Davon sei derzeit aber nichts zu sehen.
Nouripour: "EU ist keine Bühne für ergebnislose Showläufe"
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour dagegen verlangte von der Regierung eine klare Ablehnung für das geplante Treffen. "Die Bundesregierung sollte die EU und die deutschen Interessen verteidigen", so der Grünen-Politiker in Berlin. "Das bedeutet, ein solches Schaulaufen abzulehnen, anstatt sich in Lobeslyrik für Trumps naiven Vorschlag zu überbieten", sagte Nouripour. Es sei weiterhin nötig, alles Wirksame für einen echten Frieden in der Ukraine zu tun. "Die EU ist aber keine Bühne für ergebnislose Showläufe ohne Beteiligung der Ukraine, wie wir sie in Alaska erlebt haben."
Trump hatte am Donnerstag mit Putin telefoniert und anschließend ein Treffen in Budapest angekündigt, das wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen stattfinden könne. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán leitete daraufhin Vorbereitungen ein.
Mit Informationen von dpa
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