In den Verhandlungen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs sieht US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Russland erreicht: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Nun müsse er noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen, was "schwieriger" sei. Unterdessen setzte Russland seine massiven Angriffe auf Ziele in der Ukraine auch in der Nacht zu Donnerstag fort.
Vergangene Woche hatte Trump noch mit dem Rückzug der USA aus den Ukraine-Verhandlungen gedroht, sollten Kiew oder Moskau die Gespräche "sehr schwierig" machen. Am Sonntag äußerte er dann die Hoffnung auf ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine noch diese Woche, ohne allerdings weitere Angaben zu möglichen Fortschritten in den Verhandlungen zu machen.
Trump wollte Krieg in 24 Stunden beenden
Trump drängt seit Monaten auf ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs und fordert eine schnelle Waffenruhe. Im Wahlkampf hatte er zunächst behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden. Später nannte er sechs Monate als Zeitspanne.
Er spricht von einem Friedens-Deal, allerdings nur mit Russland. Die Rede ist unter anderem davon, dass die Ukraine auf die Krim und die besetzten Gebiete im Osten der Ukraine verzichten soll. Auch ein NATO-Beitritt soll ausgeschlossen werden. Die Ukraine lehnt das strikt ab.
Wortgefecht zwischen Trump und Selenskyj
In der Nacht hatten sich Trump und Selenskyj über soziale Medien ein Wortgefecht geliefert. Trump kritisierte den ukrainischen Präsidenten dafür, dass dieser eine Anerkennung der Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet kategorisch ausgeschlossen hatte. Diese Aussage sei schädlich für Friedensverhandlungen, so Trump. Selenskyj konterte, dass die USA auch während der ersten Amtszeit von Trump die russische Annexion der Krim verurteilt hatten. US-Vizepräsident JD Vance brachte ein Einfrieren der aktuellen Grenzlinien im Ukraine-Krieg ins Gespräch.
Ukraine zweifelt an Russlands Friedensbereitschaft
Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak erklärte am Donnerstag, Russland greife Kiew, Charkiw und andere Städte "in diesem Moment mit Raketen und Drohnen" an. Er zweifelte an, dass Russland zu einem Friedensschluss bereit sei. "Putin zeigt nur den Wunsch zu töten", erklärte Jermak und forderte: "Die Angriffe auf Zivilisten müssen aufhören."
Weitere Raketenangriffe auf Ukraine
Die russischen Luftangriffe der Nacht galten vor allem der Hauptstadt Kiew. Unter anderem wurden Wohngebäude getroffen. Mindestens neun Menschen starben und mindestens 70 wurden verletzt. Auch den Osten der Ukraine nahmen die russischen Streitkräfte ukrainischen Behördenangaben zufolge am Donnerstag unter Beschuss.
Reaktionen: Von Kapitulationsurkunde bis Diktatfrieden
International löste Trumps Friedensplan Empörung aus. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete den von US-Präsident Trump vorgeschlagenen Deal als "Kapitulationsurkunde". Trump sei am russischen Präsidenten Putin gescheitert. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte den möglichen Deal scharf. "Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens", sagte sie in einem Interview [externer Link].
"Die Krim formell anzuerkennen, und dass die vier ukrainischen Provinzen, sozusagen die Ostukraine, die bereits russisch besetzt ist, bis zur heutigen Demarkationslinie unter russischer Kontrolle bleiben soll, dass die Ukraine nie in die NATO kommt, aber gönnerhaft Mitglied der Europäischen Union werden kann - das ist besonders bizarr, weil das natürlich nicht die Vereinigten Staaten entscheiden, wer hier in Europa Mitglied in der Union wird." Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Die Londoner Zeitung "Guardian" kommentierte, dass es Trump nicht um die Souveränität und Sicherheit der Ukraine oder das transatlantische Bündnis ginge, sondern vor allem um einen Deal mit Putin.
Ex-Präsident und Putin-Gefolgsmann Dmitri Medwedew begrüßte Trumps Stellungnahme zum Status der Krim. "Wir haben darauf gewartet", sagte er.
Mit Informationen unserer Korrespondentinnen und -korrespondeten sowie der Nachrichtenagenturen.
Im Video: Kopfschütteln über Trump-"Friedensplan"
Der aktuelle Vorschlag der US-Regierung zu einer Waffenruhe zwischen Ukraine und Russland läuft auf einen Diktatfrieden hinaus.
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