Die US-Umweltbehörde EPA unter Präsident Donald Trump hat eine Gefährdungsfeststellung zurückgezogen, die seit Langem von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung des Klimawandels in den USA ist. Die Entscheidung der EPA könnte eine umfassende Rücknahme von Klimaschutzbestimmungen zur Folge haben.
Die Aufhebung der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Feststellung, dass Kohlendioxid und andere Treibhausgase die Gesundheit und das Wohlergehen der Öffentlichkeit gefährden, sei die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte Amerikas, erklärte Trump. Der US-Präsident gab den Schritt am Donnerstag gemeinsam mit EPA-Chef Lee Zeldin bekannt.
Klimaschutz-Regelung stammte aus der Ära Obama
Die Regelung, die als "endangerment finding" bekannt ist, stammte aus der ersten Amtszeit des damaligen Präsidenten Barack Obama. Zeldin bezeichnete sie als "Heiligen Gral der übermäßigen staatlichen Regulierung". Umweltgruppen hatten die bereits erwartete Kursänderung vorab dagegen als den größten Angriff in der US-Geschichte auf Bundesanstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels bezeichnet.
Die Regelung ist seit 2009 die rechtliche Grundlage fast aller Klimaregulierungen unter dem US-Luftreinhaltegesetz für Kraftfahrzeuge, Kraftwerke und andere Verschmutzungsquellen, die zur Erderwärmung beitragen. Sie dient zur Begründung von Vorschriften wie Abgasstandards für Autos, die vor Bedrohungen schützen sollen, die durch den Klimawandel zunehmend gravierender werden – tödliche Überschwemmungen, extreme Hitzewellen, katastrophale Waldbrände und andere Naturkatastrophen in den USA und weltweit.
Auch Beschränkungen der Treibhausgasemissionen von Autos auf der Kippe
Die EPA kündigte außerdem an vorzuschlagen, eine unter Trumps Vorgänger Joe Biden beschlossene Beschränkung der Treibhausgasemissionen von Autos und leichten Nutzfahrzeugen um zwei Jahre zu verschieben.
Kommen jetzt Klagen?
Experten halten es für ausgemacht, dass der Schritt der EPA Klagen nach sich ziehen wird und eine umfassende Rücknahme von Klimaschutzbestimmungen nach sich ziehen könnte.
Der Oberste Gerichtshof hatte 2007 geurteilt, dass klimaschädliche Treibhausgase aus der Verbrennung von Öl und anderen fossilen Energieträgern Luftschadstoffe im Sinne des Luftreinhaltegesetzes (Clean Air Act) sind. Auf dieser Grundlage haben Gerichte Klagen gegen die Gefährdungsfeststellung mehrfach zurückgewiesen.
Trump hat den Klimawandel immer wieder als Schwindel bezeichnet. Er hatte die EPA per Dekret angewiesen, einen Bericht zur "Rechtmäßigkeit und fortdauernden Anwendbarkeit" ihres Befunds vorzulegen.
Mit Informationen von dpa
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