US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten Sitzung seines umstrittenen "Friedensrates" Milliardenhilfen für den zerstörten Gazastreifen angekündigt. Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait hätten sieben Milliarden US-Dollar (5,9 Milliarden Euro) für ein Hilfspaket zugesagt, sagte Trump in der US-Hauptstadt Washington.
Die USA selbst würden zehn Milliarden Dollar zum "Friedensrat" beisteuern, so Trump in einer Rede vor den Vertretern von 47 Staaten. Die Auszahlung der Gelder sei jedoch an die Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas geknüpft. Dass die palästinensische Gruppierung tatsächlich die Waffen abgibt, ist nach derzeitiger Lage unwahrscheinlich.
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Friedensrat soll internationale Stabilierungstruppe aufbauen
Für welche Zwecke die von ihm genannten Mittel vorgesehen sind, sagte Trump in seiner knapp einstündigen Rede allerdings nicht. Um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu sichern, wollen zudem fünf Staaten Soldaten in den Küstenstreifen schicken. Es handele sich um Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien.
Der Friedensrat soll die sogenannte internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll. Bereits zuvor hatten mehrere mehrheitlich muslimische Länder die Bereitschaft signalisiert, Soldaten zu stellen, eine konkrete Ankündigung machte bislang aber nur Indonesien. Das südostasiatische Land hat die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten in Aussicht gestellt. Wie viele Soldaten die anderen Länder schicken wollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Lobeshymnen auf Trump bei erster Sitzung des Friedensrats
Trump hatte den "Friedensrat" beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos gegründet und damit international für viel Aufsehen gesorgt. Der US-Präsident führt auch den Vorsitz. Nach seinen Vorstellungen könnte das Gremium auch internationale Konflikte jenseits des Nahen Ostens schlichten.
Bei dem stundenlangen ersten Treffen in Washington verwendeten Vertreter mehrerer Länder, unter anderem aus Peru, Bahrain und Pakistan, den Großteil ihrer Redezeit darauf, den 79-Jährigen für dessen "beispiellose" Fähigkeit zu loben, Konflikte auf der ganzen Welt zu beenden. Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban sprach von Trumps "unablässigen Einsatz für den Frieden in der ganzen Welt".
Kritik aus der westlichen Welt
Der "Friedensrat" ist international umstritten, weil Trump ihn als Konkurrenz zur Arbeit der UN versteht. So hatte der Vatikan zu Beginn der Woche erklärt, sich nicht an dem Gremium zu beteiligen. Bei dem Projekt gebe es einige "ungeklärte Punkte". Zu den entschiedenen Kritikern gehört Frankreich. Die Regierung in Paris reagierte mit Unverständnis auf die Teilnahme eines Vertreters der EU-Kommission an der konstituierenden Sitzung. Die Brüsseler Behörde habe keinen Auftrag der Mitgliedstaaten für diesen Schritt, erklärte das Außenministerium.
Deutschland war in Washington auf hoher Beamtenebene vertreten, wie aus Kreisen des Auswärtigen Amtes verlautete. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Mitgliedschaft im "Friedensrat" geltend gemacht, da das Gremium als Konkurrenz zur UN verstanden wird.
Mit Informationen von dpa, Reuters und KNA
Im Video: Erste Sitzung von Trumps Friedensrat
Erste Sitzung von Trumps Friedensrat
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