"Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach großartig sein" – mit diesen Worten kommentierte Donald Trump die Gründung des "Friedensrats". Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos unterzeichnete der US-Präsident das Gründungsdokument des neuen Gremiums.
Wie kam es zur Idee des Friedensrats?
Gedacht war der Friedensrat ursprünglich als Gremium, das die zweite Phase des Gaza-Friedensplans und damit die Waffenruhe und den Wiederaufbau überwachen sollte. Dieser Plan wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im November unterstützt.
Mittlerweile hat sich der Auftrag erweitert. In der Gründungscharta heißt es: "Der Friedensrat ist eine internationale Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, Stabilität zu fördern, verlässliche und rechtsstaatliche Regierungsführung wiederherzustellen und dauerhaften Frieden in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Regionen zu sichern."
Kritiker sehen in dem Friedensrat den Versuch, eine Konkurrenz-Organisation zu den Vereinten Nationen aufzubauen. Trump wiederum brachte in Davos eine Kooperation zwischen UN und dem Friedensrat ins Gespräch. Allerdings heißt es in der Charta des Friedensrats auch, das Gremium müsse den Mut haben, "sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert sind" – ein deutlicher Seitenhieb gegen die UN.
"Friedensrat" auf Trump zugeschnitten
Neben der inhaltlichen Ausweitung über den Gaza-Konflikt hinaus ist das Gremium auf Trump zugeschnitten: Er hat das Recht, Vorsitzender auf Lebenszeit zu sein – also auch nach seiner Zeit als US-Präsident. Außerdem hat er ein Veto-Recht, darf seinen Nachfolger benennen und hat zudem die Befugnis, "Resolutionen oder andere Richtlinien" zu erlassen, um den Auftrag des Rats zu erfüllen.
Wer dauerhaft dabei Mitglied sein will, muss in die Tasche greifen: Die ersten drei Jahre sind umsonst, dann ist eine Zahlung von einer Milliarde US-Dollar fällig. Wohin das Geld fließt – darüber gibt es bisher keine Aussage.
Mehr als acht Kriege habe er beendet, betonte Trump zuletzt mantrahaft. Dass er den Friedensnobelpreis nicht erhalten hat, kritisierte er zuletzt bei fast jeder Gelegenheit. In einem Brief an den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre - dessen Regierung nicht über die Vergabe des Preises entscheidet - erklärte Trump jüngst, dass er sich nicht mehr länger ausschließlich dem Frieden verpflichtet fühle. Bei der Gründung des Gremiums kündigte er nun "Frieden in der Welt" an.
Wer ist beim "Friedensrat" dabei?
Eine Mitgliedschaft ist nur über Einladung möglich. Mehr als 60 Länder sollen eine erhalten haben: darunter auch Russland, China und zahlreiche weitere autoritär regierte Staaten. Angaben darüber, wie viele Länder dabei sein wollen, gehen derzeit noch auseinander. Aus Europa sind bisher Ungarn, Belarus, Bulgarien und Kosovo dabei.
Definitiv angenommen haben die Einladung unter anderem mehrere Staaten aus dem Mittleren Osten wie Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan. Israel gehört dazu, hat allerdings Kritik darüber geäußert, dass die Türkei und Katar ebenfalls dabei sind.
China hat bestätigt, eine Einladung erhalten zu haben, allerdings noch nicht erklärt, ob sie diese annehmen. Moskau soll laut Trump zugesagt haben, bestätigt ist dies allerdings bisher nicht. Russlands Machthaber Wladimir Putin soll angedeutet haben, dass der Mitgliedsbeitrag von einer Milliarde Dollar mit russischem Vermögen beglichen werden könnte, das in den USA eingefroren ist.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass er sich schwer vorstellen könne, "zusammen mit Russland in diesem oder einem anderen Gremium" zu sitzen.
Skepsis bei vielen Europäern
Deutschland wolle die Einladung prüfen, allerdings erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits: "Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen". Kanzler Friedrich Merz machte sich vor Gründung des "Friedensrat"s am Vormittag auf den Weg nach Brüssel - obwohl der EU-Gipfel erst am Abend losgeht.
Frankreichs Präsident Macron hatte auf Bedenken hinsichtlich der künftigen Rolle der UN verwiesen - woraufhin Donald Trump 200 Prozent Zollgebühren auf französischen Wein und Champagner androhte. Ablehnend äußerte sich auch die EU-Kommission. Schweden und Norwegen teilten mit, dass sie ihre Einladungen nicht annehmen werden.
Länder wie Großbritannien haben noch keine Entscheidung mitgeteilt, aber Bedenken: London zeigt sich irritiert wegen der Einladung an Russland, andere Länder sehen die Machtfülle Trumps kritisch oder dass nicht klar ist, wofür die Mitgliedsbeiträge verwendet werden.
Im Video: Trump gründet in Davos "Friedensrat"
Trump gründet in Davos "Friedensrat"
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