Seit Freitag ist die 60-tägige Frist um – und US-Präsident Donald Trump müsste nach dem sogenannten "War Powers Act", der dem US-Präsidenten eine Deadline gesetzt hat, den Kongress um Ermächtigung zum Iran-Krieg bitten. Damals, im November 1973, hatten beide Kammern des US-Kongresses zusätzlich zur amerikanischen Verfassung, die ausschließlich dem Parlament das Recht gibt, Krieg zu erklären, eine weitere Barriere errichtet. Es war eine Konsequenz aus dem Vietnamkrieg in den 60er und frühen 70er Jahren.
Trump müsste nun beim Kongress um Fristverlängerung anfragen
Dieses Hineinschlittern in einen Krieg, ohne beständige Kontrolle durch den Kongress, wollten die Abgeordneten und Senatoren damals mit ihrer Resolution verhindern. Also hielten sie fest: Spätestens 60 Tage nach Beginn militärischer Operationen müsse der Präsident den Kongress verständigen, wann der "Gebrauch der Streitkräfte" beendet werde. Es sei denn, "der Kongress hat den Krieg erklärt oder eine Ermächtigung für einen solchen Einsatz der Streitkräfte erlassen".
Als Ausnahme galt: "Diese Frist von 60 Tagen wird höchstens weitere 30 Tage verlängert, wenn der Präsident feststellt und dem Kongress schriftlich bestätigt, dass der fortgesetzte Einsatz der Streitkräfte für deren Sicherheit erforderlich sei". Den Kongress hatte Trump, mit Billigung seiner folgsamen Republikaner auf dem Capitol Hill, bislang außen vorgelassen.
Kein Krieg, sondern "Fortsetzung eines andauernden Konflikts"
Die Juristen im US-Außenministerium hatten bereits im Vorfeld der drohenden Deadline eine Stellungnahme abgegeben, die sie unter dem Titel "Operation Epic Fury and International Law" am 21. April auf der Webseite des State Departments veröffentlichten. Darin heißt es unter anderem, es seien "klare Ziele" definiert worden: "Die iranischen Offensivraketen zu zerstören, die iranische Raketenproduktion zu zerstören, die iranische Marine und andere Sicherheitsinfrastrukturen zu zerstören" und schließlich sicherzustellen, dass der Iran "niemals über Atomwaffen verfügen wird".
Es handele sich nicht um einen "neuen Konflikt" mit dem Iran. Vielmehr seien die US-Einsätze ab dem 28. Februar "nur die jüngste Eskalation eines anhaltenden internationalen bewaffneten Konflikts mit dem Iran". Eines Konflikts, der seit der Machtübernahme der Mullahs 1979 bis heute andauere. Die USA hätten dem UN-Sicherheitsrat schriftlich mitgeteilt, zuletzt am 10. März, "dass die Vereinigten Staaten auf Ersuchen ihres Verbündeten Israel und im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung sowie in Ausübung ihres eigenen, ihr innewohnenden Rechts auf Selbstverteidigung in diesen Konflikt verwickelt" seien. Ein Verstoß gegen internationales Recht liege nicht vor.
Warum ist der 1. Mai der Stichtag?
Nach US-Gesetz war Präsident Trump gezwungen, den Kongress innerhalb 48 Stunden nach dem Einsatz der Streitkräfte schriftlich zu verständigen. Der Iran-Krieg begann am 28. Februar, das Schreiben Trumps an den Kongress traf am 2. März ein. Somit endete die 60-Tage-Frist am Freitag dieser Woche.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat hatten seit Kriegsbeginn ein halbes Dutzendmal Resolutionen der Demokraten blockiert. Die Demokraten wollten Trumps Optionen für weitere Angriffe auf den Iran ausdrücklich einschränken.
Doch einige republikanische Senatoren meldeten ebenfalls Bedenken an. Er werde "eine Fortsetzung der Militäroperationen über einen Zeitraum von 60 Tagen hinaus ohne Zustimmung des Kongresses nicht unterstützen", kündigte Trumps Parteifreund, US-Senator John Curtis bereits Anfang April an. Der Zeitraum für Trump, sich gegenüber dem Kongress zu erklären, sei "völlig ausreichend". Sein republikanischer Senatskollege Josh Hawley sprach sich für die Einhaltung des Gesetzes aus. Er hoffe, sagte US-Senator Hawley Mitte April, dass der Krieg innerhalb der 60-Tage-Frist beendet werde: "Ich denke, wir brauchen eine Ausstiegsstrategie".
Könnte die Waffenruhe die Uhr angehalten haben?
Ein Ausstieg aus der 60-Tage-Frist wäre denkbar, falls seine Rechtsberater erklären würden: Mit der Waffenruhe, die der Präsident am 7. April ausgerufen hat, sei die "Uhr" bis zum Ablauf der Frist angehalten worden. Wie beim Basketball würde "stopp the clock" gelten.
Der US-Fernsehsender CBS zitiert die Juristin Katherine Yon Ebright vom "Liberty and National Security Program" der New Yorker Universität mit den Worten: Es gebe eine lange Tradition, dass Regierungsanwälte "die War Powers Resolution absichtlich falsch auslegen, um es dem Präsidenten zu ermöglichen, Feindseligkeiten auch über diese 60-Tage-Frist hinaus fortzusetzen".
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