Der Zeitpunkt war für Donald Trump ideal: An seinem 80. Geburtstag und kurz vor Beginn des G7-Gipfels von Evian konnte Trump verkünden, das seit vielen Wochen von ihm herbeigesehnte Abkommen mit dem Regime in Teheran sei erreicht.
Am späten Sonntagnachmittag Ortszeit in Washington (später Abend deutscher Zeit) schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, dieser "großartige Deal" werde "der gesamten Region Frieden und Sicherheit bringen". Von Minenräumung, "abgabenfreier" Öffnung der Straße von Hormus und einer Unterzeichnung des Abkommens am Freitag war auf US-Seite die Rede. "Schiffe dieser Welt, werft eure Maschinen an. Lasst das Öl fließen!", schrieb der US-Präsident weiter.
Zweifel an Trumps "großartigem Deal"
Doch selbst aus Trumps eigenen republikanischen Reihen kamen schnell skeptische Reaktionen. Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, zeigte sich besorgt, Teheran könne eine andere Sichtweise auf das Rahmenabkommen haben als das Verhandlungsteam der USA. Außerdem müsse die Vereinbarung dem US-Kongress "zur Prüfung" vorgelegt werden, mahnte der Republikaner in Posts auf Social Media.
Noch handelt es sich bei Trumps "Deal" um eine reine Absichtserklärung, betont auch Volker Depkat, Historiker und Amerikanistik-Professor an der Universität Regensburg: "Es ist ja noch kein Friedensvertrag oder irgendwas, es ist erstmal nur ein gegenseitiges Memorandum", so Depkat im BR-Interview. Über die wirklich schwierigen Punkte – Zukunft des iranischen Nuklearprogramms, Lockerung westlicher Sanktionen, weitere Entwicklung im gesamten Nahen Osten – soll erst nach der geplanten Unterzeichnung des Memorandums verhandelt werden. Das Ganze sei "erstmal ein Agreement für einen Waffenstillstand und die Zusicherung, Verhandlungen zu führen", so der Deutsch-Amerikaner Depkat.
Israel bleibt für Trump ein "schwieriger Partner"
Die erste Reaktion aus Israel lässt selbst die Unterzeichnung des Rahmenabkommens am Freitag dieser Woche noch unsicher erscheinen. Dabei geht es um die Frage, ob Israel tatsächlich – wie vom Iran gefordert – bereit ist, seine militärische Offensive im Libanon zu stoppen. Von dort aus agiert der wichtigste nichtstaatliche Verbündete des Iran, die Hisbollah-Miliz. Das israelische Militär werde auf unbestimmte Zeit in den sogenannten Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen bleiben, um die eigenen Grenzen zu schützen, betonte Verteidigungsminister Israel Katz.
Das habe auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gegenüber Donald Trump deutlich gemacht. Sollte der Iran Israel wegen des Vorgehens im Libanon angreifen, werde man "mit aller Kraft" zurückschlagen, so Katz. Entsprechend hat Trump in einem Telefon-Interview mit der "New York Times" Netanjahu als "schwierigen Partner" bezeichnet. Netanjahu müsse ihm eigentlich dankbar sein, dass er Israel vor einem atomar bewaffneten Iran "gerettet" habe, meinte Trump nach Angaben der Zeitung. Dass die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm noch nicht einmal richtig begonnen haben, erwähnte Trump dabei nicht.
Kann Trump den Atom-Deal von 2015 wirklich toppen?
Damit bleibt die Liste der offenen Fragen lang: Halten sich auch Israel und die Hisbollah an einen um 60 Tage verlängerten Waffenstillstand? Werden sich die Europäer – auch Deutschland – an der Minenräumung und der künftigen Absicherung der Straße von Hormus beteiligen? Können Schiffe die Meerenge tatsächlich wie von Washington angekündigt wieder "abgabenfrei" befahren oder besteht Teheran auf "Gebühren"? Wann werden die auch von den Europäern verhängten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise gelockert und eingefrorene iranische Milliardengelder freigegeben? Nicht zuletzt: Was geschieht mit dem im Iran verbliebenen hochangereicherten Uran?
Wie schwer das Ziel eines dauerhaften Abkommens zwischen den USA und dem Iran zu erreichen ist, zeigt auch ein zeitlicher Vergleich: Bevor die USA und die damals beteiligten Europäer im Jahr 2015 das Atomabkommen mit dem Iran unter Dach und Fach hatten, wurde zwei Jahre lang verhandelt. Diesmal sind zwei Monate vorgesehen. Dabei will Donald Trump ein deutlich besseres Ergebnis erzielen als das US-Verhandlungsteam von Ex-Präsident Barack Obama. Das Abkommen von 2015 hatte Trump in seiner ersten Amtszeit als viel zu nachgiebig beschimpft und gekündigt.
Doch von mancher damaligen Zusage des Iran – etwa internationalen Kontrollen seiner Atomanlagen – ist das heutige US-Verhandlungsteam noch weit entfernt.
Im Video: Wie ein Trump-Eklat beim G7-Gipfel verhindert werden soll
Donald Trump
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