CSU-Chef Markus Söder will seine Partei nach den "Verwundungen" bei den Kommunalwahlen stärker "mitnehmen, sie motivieren und auch besser organisieren". Dafür kündigte er nach einer CSU-Vorstandssitzung in München einen Zehn-Punkte-Plan an.
Unter anderem solle die Grundsatzkommission wiederbelebt werden, es werde einen außenpolitischen Kongress, ein Hightech-Forum sowie nach den Ostwahlen eine CSU-Vorstandsklausur als "eine Art Denkwerkstatt" geben. Die Basis werde in Zukunft durch digitale Umfragen stärker an Entscheidungen beteiligt, geplant seien auch ein großes Basiscamp und regionale Basiskonferenzen. Der CSU-Chef betonte, die zehn Punkte seien auf "große Zustimmung" gestoßen.
Söder erwähnt Webers Namen nicht
Damit setzt Söder zum Teil auch Forderungen um, die Parteivize Manfred Weber in seinem Pfingstbrief formuliert hatte. Allerdings betonte der Parteichef, er habe sich das schon vorher überlegt. Den Namen Weber erwähnte Söder in der Pressekonferenz kein einziges Mal – auf Nachfrage sprach er von "dem Kollegen" und von "jemand".
Auch Weber hatte in seinem Pfingstbrief Söders Namen nicht erwähnt, dabei aber unmissverständlich Kritik an Söders bisherigem Stil und Kurs formuliert. Die CSU brauche eine "kraftvolle Erzählung", wohin Bayern und Deutschland in einer unsicherer gewordenen Welt geführt werden sollen. Das Gemeinwohl müsse wieder visionär ins Zentrum der CSU-Politik gestellt werden: "Dieses Gemeinschaftsgefühl werde ich aber weder mit Schlagzeilen, noch mit Klickzahlen, sondern nur mit Kreativität, Mut und Ideen erreichen."
Bekenntnis zur Mütterrente
Während Weber in erster Linie zu einer programmatischen Debatte, zum innerparteilichen Ringen aufgerufen hatte, will Söder auf Regierungshandeln setzen: Er verstehe die Verunsicherung bei vielen, aber Angst sei der falsche Weg. "Führung ist die Antwort", betonte der CSU-Vorsitzende. "Nicht sinnieren, sondern regieren ist entscheidend. Und Parteien, die nur suchen, wirken am Ende hilflos." Die CSU müsse als kleinster Partner in der Berliner Koalition besonders einig sein: "Streit schwächt, Einigkeit stärkt."
Mit Blick auf die erneute Debatte über die Mütterrente betonte Söder: Sie sei nicht nur sein Herzensanliegen, sondern ein Herzensanliegen der gesamten Partei und ein "ganz wesentlicher Beitrag für das S in der CSU". Aus der Bevölkerung gebe es dafür viel Zuspruch. "Deswegen werden wir das nicht ändern." Die CSU dürfe ihre eigenen Erfolge nicht schlechtreden. Zuletzt hatte CSU-Präsidiumsmitglied Hans Reichhart die Mütterrente in Frage gestellt. Im Ringen um Sozialstaatreformen müsse man "manches wieder zurückdrehen". Als Beispiele nannte er die Rente mit 63, ein SPD-Projekt, aber auch die Bereitschaft, "für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern".
Hoffmann kritisiert Pfingstbrief
Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte mit Blick auf die Stimmung in der Vorstandssitzung, der Pfingstbrief sei als "Irritation" empfunden worden. Die Erwartung der Menschen sei, dass Herausforderungen für das Land gelöst werden, "und nicht Selbstbeschäftigung". Er habe in der Sitzung keinen einzigen gehört, "der das Instrument des Briefe-Schreibens in dieser Art gut findet."
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betonte: "Ich finde es auch gut, dass wir uns keine Briefe heute geschrieben haben, sondern miteinander diskutiert haben." Dabei seien auch "Irritationen" angesprochen worden.
Weber: "Schwieriges" Kommunalwahl-Ergebnis
Weber hatte bei seiner Ankunft an der CSU-Zentrale am Montagvormittag sein Anliegen bekräftigt: "Die CSU hat bei den letzten Kommunalwahlen ein schwieriges Ergebnis bekommen in Bayern." Deshalb sei für ihn als stellvertretenden Parteivorsitzenden klar: "Es kann kein Weiter-so geben!" Er wolle keine Personaldebatte, sondern ein programmatisches Ringen in der Breite der Partei. Die CSU müsse verlorengegangenes Vertrauen wiedergewinnen. Das werde er im Parteivorstand ansprechen.
Als er nach der Sitzung das Gebäude verließ, sprach Weber von einer guten Diskussion: "Vor allem freue ich mich, dass Markus Söder jetzt schon mit konkreten Ankündigungen die Debatte aufnimmt." Nötig seien Veränderungen in der CSU. "Insofern freue ich mich, dass der Brief jetzt schon erste Ergebnisse erzielt."
Video: Söder nach der CSU-Vorstandssitzung
CSU-Chef Markus Söder
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