Kaum hatte US-Energieminister Chris Wright den Abschluss des Atomabkommens mit Saudi-Arabien verkündet, folgte scharfe Kritik, auch in konservativen US-Medien. Die Befürchtung: Saudi-Arabien könnte die zugesagte zivile Nutzung amerikanischer Nukleartechnologie langfristig für die Entwicklung von Atomwaffen nutzen und damit einen nuklearen Rüstungswettlauf in der ganzen Region auslösen.
Offenbar Verzicht auf strenge Sicherheitsstandards
Das Wall Street Journal kommentierte, die US-Regierung habe Firmen wie dem Reaktorhersteller "Westinghouse" Aufträge "auf Kosten der nuklearen Nichtverbreitungs-Standards" erkauft. Das Risiko einer atomaren Katastrophe wachse mit jeder Ausweitung der Uran-Anreicherungsfähigkeiten weltweit – genau deshalb habe es über Jahrzehnte einen parteiübergreifenden Konsens in den USA gegeben, solche Fähigkeiten weder Verbündeten noch Gegnern zugänglich zu machen.
Besonders widersprüchlich sei der Zeitpunkt des Abkommens, so die Zeitung: Schließlich versuche man, den Iran gerade von einem Ende seines Atomprogramms zu überzeugen. Selbst beim Trump-nahen TV-Sender Fox News sagte ein Kommentator, er könne für die USA "den Nutzen nicht erkennen".
Zwar hatte Energieminister Wright beteuert, der Export von Nukleartechnologie nach Saudi-Arabien diene rein zivilen Zwecken und sei an strenge Auflagen gekoppelt. Doch der genaue Vertragstext blieb unter Verschluss. Nach Informationen von Wall Street Journal und New York Times verzichten die USA im Text beim Thema Sicherheit auf den sogenannten "Goldstandard" früherer Abkommen dieser Art, etwa mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dabei geht es vor allem um strenge Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Die New York Times betonte zudem, die Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden habe in ähnlichen Verhandlungen mit Saudi-Arabien stets eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zur Bedingung gemacht.
Trumps Ärger führt laut CNN zur Kehrtwende
Nur einen Tag nach Verkündung des Abkommens dann die überraschende Wende: Donald Trump erklärte auf seiner Online-Plattform "Truth Social", es werde "keine Anreicherung von Material" geben, genehmigt werde ausschließlich nicht-militärische Nutzung. Auch diese sei "vollständig abhängig" davon, dass Saudi-Arabien den "hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham Accords", also den Normalisierungsabkommen arabischer Staaten mit Israel, beitrete.
CNN analysierte unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Regierungsmitarbeiter, Trump sei bereits verärgert gewesen, dass Energieminister Wright den Vertragsabschluss ohne vorherige Absprache verkündet habe. Die Verärgerung sei mit der Welle kritischer Kommentare auch konservativer Medien noch gewachsen. Regierungssprecherin Karoline Leavitt betonte auf Nachfrage, Trump sei der "letztgültige Dealmaker", ohne Beitritt der Saudis zu den Abraham Accords sei "der Deal vom Tisch".
Nähert sich Trump ausgerechnet Biden an?
Die Kommentare wurden mit Trumps Wende nicht positiver. Die New York Times betonte, Trump übernehme so die Politik seines viel kritisierten Vorgängers Biden, der nukleare Kooperation stets an eine diplomatische Gesamtlösung für die Region geknüpft hatte. Das Wall Street Journal setzte seine Kritik mit der Frage fort, warum die Regierung den Deal überhaupt ohne eine Normalisierung mit Israel abgeschlossen habe – um diese Bedingung dann nachträglich einzuführen.
Wie geht es weiter? Wird der Vertragstext angepasst, muss neu verhandelt werden? Schon die genaue Bedeutung von Trumps Formulierung "keine Anreicherung von Material" blieb unklar. Ist damit jede Art von Anreicherung gemeint oder speziell hochgradige Anreicherung, die Uran waffenfähig macht? Für die zivile Nutzung in Reaktoren ist ein Anreicherungsgrad von etwa sechs Prozent die Regel, für die Atomwaffenfähigkeit ein Anreicherungsgrad von rund 90 Prozent.
Trumps Verknüpfung des Abkommens mit einem Beitritt Saudi-Arabiens zu den Abraham Accords ist dagegen eindeutig. Dass Saudi-Arabien zu einem Friedensschluss mit Israel bereit ist, ist derzeit allerdings kaum realistisch. Bisher hat die Golfmonarchie eine Annäherung an Israel stets von deutlichen Fortschritten in Richtung eines eigenen Palästinenserstaats abhängig gemacht. Solche Fortschritte sind aktuell nicht in Sicht. Die Zukunft des Abkommens scheint wieder völlig offen.
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