Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen zur zivilen Nutzung der Atomenergie geschlossen. Entsprechende Verträge seien von US-Energieminister Chris Wright sowie seinem saudischen Amtskollegen, Prinz Abdulasis bin Salman, unterzeichnet worden. Das teilte das Energieministerium in Washington mit. Es betonte zugleich, dass Vorkehrungen getroffen worden seien, dass Saudi-Arabien durch die US-Unterstützung keine Atomwaffen entwickeln könne.
Inspektionen durch Atombehörde sind nicht Teil der Vereinbarung
Das US-Energieministerium veröffentlichte nur wenige Details zu der Vereinbarung. Die Verträge bildeten "die rechtliche Grundlage für eine jahrzehntelange Partnerschaft im Wert von mehreren Milliarden Dollar", hieß es in Washington. Die Abmachung werde "verschiedene wichtige wirtschaftliche und strategische Ziele voranbringen, darunter die Nichtverbreitung von Atomwaffen".
Nach Angaben der US-Regierung beinhalten die Vereinbarungen ein Atomkooperationsabkommen, ein sogenanntes 123-Abkommen, das es US-Firmen nach amerikanischem Recht erlaubt, in Saudi-Arabien tätig zu werden, sowie ein bilaterales Sicherungsabkommen. Der Vertrag ermögliche es Saudi-Arabien, mit US-Technologie Reaktoren zu bauen. Darüber hinaus werde dem Königreich die Anreicherung von Uran und die Wiederaufbereitung von radioaktiven Abfällen gestattet.
Wie aus Regierungskreisen verlautete, enthält das Abkommen allerdings nicht das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das weitergehende Überwachungs-, Inspektions- und Kontrollmöglichkeiten vorsieht. Ein Sicherheitsprotokoll sei jedoch Bestandteil der Übereinkunft, betonte das US-Energieministerium.
US-Minister beschwört nukleare Sicherheit
US-Energieminister Christ Wright hob dementsprechend bei der Präsentation der Vereinbarung vor allem die hohen Sicherheitsstandards bei der zivilen Nutzung der Atomkraft hervor. "Diese Abkommen spiegeln das gemeinsame Engagement unserer beiden Nationen wider, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien zu stärken", erklärte Wright. Die Vereinbarungen erfüllten höchste Standards bei der nuklearen Sicherheit und setzten auf modernste amerikanische Nukleartechnologie.
Saudi-Arabiens Energieministerium erklärte, das Abkommen stärke die jahrelangen Bemühungen des Landes, die Energiequellen zu diversifizieren, Spitzentechnologien voranzubringen sowie die Zusammenarbeit und Investitionen im gegenseitigen Interesse beider Länder auszubauen.
Massive Bedenken im US-Kongress
Da die Anreicherung von Uran und die Wiederaufbereitung von radioaktiven Abfällen als mögliche Schritte auf dem Weg zu einer Kernwaffe gelten, gibt es in den USA und insbesondere auch in Israel dennoch massive Bedenken gegen das Abkommen. Mehrere US-Kongressabgeordnete äußerten Vorbehalte dagegen, Saudi-Arabien die Fähigkeit zur Urananreicherung einzuräumen und äußerten Besorgnis über ein mögliches Wettrüsten im Nahen Osten, das der Pakt auslösen könnte.
Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman erklärte, das Abkommen dürfte vor allem dem US-Atomkonzern Westinghouse zugutekommen, der die von Saudi-Arabien gewünschten Leichtwasserreaktoren baut. Sherman kritisierte, das US-Militär bombardiere den Iran mit der Begründung, das Land bestehe auf der Urananreicherung und Wiederaufarbeitung nuklearen Materials. Nun scheine Washington Saudi-Arabien genau diese Möglichkeiten einzuräumen.
Auch Experten für die Nichtverbreitung von Atomwaffen warnten, dass eine Urananreicherung in Saudi-Arabien langfristig den Weg zu einem eigenen Atomwaffenprogramm eröffnen könnte. Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hatte zwar wiederholt erklärt, sein Land strebe keine Atomwaffen an. Er eutete aber an, ein Atomwaffenprogramm aufnehmen zu wollen, falls der Iran eine Atombombe entwickeln sollte.
US-Außenminister Rubio weist Kritik zurück
US-Außenminister Marco Rubio versuchte, die aufkommende Kritik an der Entscheidung zu entkräften. Auf Fragen von Journalisten zu der Gefahr, das Abkommen könne ein neues nukleares Wettrüsten in der ohnehin instabilen Region auslösen, sagte er: "Die Vereinigten Staaten werden mit keinem Land der Welt ein Abkommen schließen, das ein Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen schafft."
Das US-Energieministerium teilte mit, dass die Vereinbarung nun dem Kongress zur Prüfung vorgelegt werde. Dieser hat dann 90 Sitzungstage Zeit, um mögliche Einsprüche zu erheben. Nach geltendem Recht treten 123-Abkommen in der Regel automatisch in Kraft, sofern der Kongress sie nicht mit vetosicheren Mehrheiten ablehnt.
Mit Informationen von AP und AFP
Im Video: Abkommen mit USA – Saudi-Arabien bekommt Atomprogramm
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und US-Präsident Donald Trump
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