Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten über die Verwendung der mehr als 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine. Bei EU-Gipfel in Brüssel soll nun eine Entscheidung fallen.
Werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU einigen können? Und wie könnte eine solche Einigung aussehen? Darüber sprach BR24 mit ARD-Korrespondent Jean-Marie Magro in Brüssel und Mariia Fedorova, ARD-Korrespondentin in der Ukraine. Das Video finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Kanzler Merz: Neues Angebot an Belgien
Seit dem Nachmittag ist bekannt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Forderungen Belgiens nachkommen will und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen.
Deutschland hatte EU-intern lange argumentiert, dass zunächst einmal von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltete russische Zentralbankgelder in Höhe von 185 Milliarden Euro für das Projekt genutzt werden sollten. Als Grund wurde unter anderem genannt, dass in der Bundesrepublik nur ein kleinerer dreistelliger Millionenbetrag verfügbar sei.
Welche Bedenken Belgien geltend macht
Der belgische Premierminister Bart De Wever hatte im Vorfeld des EU-Gipfels seine Bedenken erneuert: Er habe noch keine Garantien gesehen, dass Belgien gegen etwaige Sanktionen Russlands abgesichert werde, sagte er im belgischen Parlament am Donnerstag. Die russische Zentralbank hatte Klage gegen die Nutzung der vor allem in Belgien liegenden Gelder eingereicht. Merz hatte betont, dass es sich nicht um eine Enteignung handelt, sondern dass die Clearingstelle Euroclear für das Geld EU-Anleihen erhalte.
Geld soll als Ukraine-Darlehen genutzt werden
Die Mittel sollen nach Plänen der EU-Kommission genutzt werden, um der Ukraine in den kommenden beiden Jahren Darlehen in Höhe von bis 90 Milliarden Euro zu gewähren - langfristig sollen es sogar bis zu 210 Milliarden Euro werden können. Russland würde das Vermögen nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.
Selenskyj mahnt zur Eile
Vor dem Hintergrund der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis zum Ende dieses Jahres" getroffen sein, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Darüber seien auch die europäischen Partner informiert.
Die EU hat sich bis zu ihrem Dezember-Gipfel Zeit gegeben, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe für die nächsten zwei Jahre zu entscheiden. Eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs möchte die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine nutzen.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Im Video: Interview mit Christian Feld zum Streit um russisches Vermögen
Interview mit Christian Feld zum Streit um russisches Vermögen
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!