Der US-Präsident setzt Kremlchef Wladimir Putin eine Frist: Donald Trump droht Russland und seinen Handelspartnern mit Strafzöllen, falls es nicht innerhalb von 50 Tagen eine Übereinkunft für ein Ende des Krieges in der Ukraine gibt. Diese Zölle richten sich nach Angaben des US-Präsidialamtes gegen Drittländer, die die Exporte eines Landes kaufen, in diesem Fall aus Russland. Dies könnte schwerer wiegende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben als bislang verhängten Maßnahmen.
Trump droht russischen Handelspartnern mit Zöllen
"Wir werden sehr strenge Zölle erheben, wenn wir nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung erzielen", sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Wie die Zölle umgesetzt werden sollen, sagte Trump nicht. "Ich nutze den Handel für viele Dinge", sagte der US-Präsident. "Aber er ist großartig, um Kriege zu beenden."
Trump drohte Handelspartnern Russlands mit Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent. Die USA würden die sogenannten Sekundärzölle erheben, wenn Putin binnen 50 Tagen keiner Waffenruhe-Vereinbarung zugestimmt habe, sagte Trump. Im Kongress arbeiten Vertreter beider US-Parteien an einem Gesetz, das Zölle auf Waren aus Ländern vorsieht, die weiterhin russisches Öl, Gas, Uran und andere Güter kaufen. Das träfe vor allem China und Indien.
Nato bezahlt "massive" Waffenlieferung aus den USA
Darüber hinaus haben sich die USA und die Nato auf "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Die Vereinbarung bedeute, "dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen" werde, sagte Rutte. Demnach sollen US-Waffen, etwa für die Luftabwehr, von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.
Vor ausgewählten Journalisten sagte der US-Präsident: "Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen." Laut Trump handelt sich um Patriot-Raketensysteme sowie -Batterien. Die USA hätten im Zusammenhang mit dem Krieg ungefähr 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und hätten gerne, dass er endet. Er sagte zur Begründung, er sei "enttäuscht von Präsident Putin". Dieser rede zwar von einem Frieden, bombardiere aber unablässig die Ukraine.
Nato-Generalsekretär Rutte begrüßte die Ankündigungen Trumps. Neben Trump sitzend sagte er: "Wenn ich heute Wladimir Putin wäre, und ich hören würde, worüber Du sprichst – was in 50 Tagen geschehen soll – dann würde ich mir nach dieser Ankündigung überlegen, ob ich die Verhandlungen über die Ukraine nicht deutlich ernster nehmen sollte als bisher." Für die Ukraine seien das eine wirklich großartige Nachrichten.
Selenskyj berichtet von guten Gesprächen mit US-Gesandten
Der Präsident hatte für Montag eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt, das die Ukraine immer heftiger mit Drohnen attackiert. Die Regierung in Kiew dringt auf die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme.
Trumps Sondergesandter für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, traf sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der im Anschluss erklärte, er habe mit dem pensionierten Generalleutnant ein "produktives Gespräch" über die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, die gemeinsame Waffenproduktion, den Kauf von US-Waffen in Absprache mit europäischen Ländern und die Möglichkeit schärferer Sanktionen gegen den Kreml geführt.
US-Außenminister Marco Rubio hatte am Freitag gesagt, einige der von der Ukraine angeforderten US-Waffen seien bei Nato-Verbündeten in Europa im Einsatz. Diese könnten die Waffen in die Ukraine verlegen und Ersatz für sich in den USA kaufen. "Es ist viel schneller, etwas zum Beispiel von Deutschland in die Ukraine zu transportieren, als es bei einer (US-)Fabrik zu bestellen und dorthin zu bringen", sagte Rubio.
Im Video: Trump kündigt Patriot-Lieferung an
Trump kündigt Patriot-Lieferung an
Mit Informationen von dpa, AP, AFP und Reuters
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