In kaum einem anderen Bereich sind Änderungen und Reformen so schwer wie im Gesundheits- und Pflegebereich. Jede Gesundheitsministerin oder jeder Gesundheitsminister kann davon ein Lied singen. Denn in dieser Branche gibt es besonders viele Mitspieler und Betroffene – Krankenkassen, Kliniken, Ärzte, Apotheker, Pflegedienste, Patienten usw. Alle trommeln für ihre Interessen und gehen auf die Barrikaden, wenn bei ihnen gespart werden soll.
Diese Erfahrung hat Gesundheitsministerin Nina Warken erst in den vergangenen Tagen und Wochen machen müssen, nachdem sie ihre Gesundheitsreform vorgelegt hatte. Die Debatte darüber hält an.
Mehr Kritik als bei der Gesundheitsreform
Doch jetzt schlägt der CDU-Politikerin ein größerer Unmut entgegen. Der Grund: ihre am Donnerstag vorgelegten Pläne zur Pflegereform. Dass es Kritik geben wird, war zu erwarten. Aber über Ausmaß und Wucht dürfte selbst Warken überrascht sein. Innerhalb weniger Stunden meldeten sich zahlreiche Branchenvertreter, Verbände, Patientenschützer, Oppositions- und Koalitionspolitiker zu Wort. Der Tenor größtenteils: die Pflegepläne der Ministerin dürfen so nie Realität werden. Und die Kritikwelle wird größer.
Die gesetzliche Krankenversicherung, die auch die Pflegekassen vertritt, bezeichnet das Gesamtpaket als "unausgewogen". Pflegebedürftige und Versicherte würden zu stark belastet, heißt es. Der Verband der betrieblichen Krankenkassen, BKK, spricht von einer "übermäßigen Belastung" der Beitragszahlenden und pflegenden Angehörigen.
Kürzungen bei Heimbewohnern und pflegenden Angehörigen
Die meiste Kritik bezieht sich auf zwei Maßnahmen, welche die Ministerin in ihren Gesetzentwurf geschrieben hat: zum einen sollen Pflegebedürftige im Heim stärker belastet werden. Staatliche Zuschüsse, um die hohen Eigenanteile der Betroffenen zu drücken, sollen später greifen als bisher. Nicht nach einem, sondern erst nach eineinhalb Jahren bekommen Heimbewohner ab Pflegegrad 2 einen Zuschuss von 15 Prozent, der über die Jahre schrittweise ansteigt. Zum anderen sollen nach Warkens Plänen die Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen gekürzt werden. Künftig werden sie auf 70 Prozent der bisherigen Rentenbeiträge beschränkt.
Kritik von SPD und CSU
Vom Koalitionspartner SPD heißt es dazu: Diese Kürzung "kann äußerst schwierige Folgeeffekte haben, die gerade die häusliche Pflege erschweren – das muss vermieden werden", kritisiert Carolin Wagner, Vorsitzende der bayerischen SPD-Abgeordneten im Bundestag. Ähnliche Kritik kommt aus der CSU. Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek sagt: "Wer pflegende Angehörige stärken will, darf nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen."
Auch bei den Heimkosten sieht die CSU eine Fehlentwicklung. "Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen. Das ist keine echte Reform", so Holetschek in der Augsburger Allgemeinen (externer Link).
Vielmehr handelt es sich um einen Verschiebebahnhof. Schon heute sind viele Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen, um die in den vergangenen Jahren angestiegenen Pflegeheimkosten bezahlen zu können. Für diese staatliche Unterstützung mit dem Namen "Hilfe zur Pflege" müssen die Städte und Gemeinden aufkommen. In ihren Haushalten schlagen diese Kosten zu buche. So ist es keine Überraschung, dass der Deutsche Städtetag von einem "Schlag ins Gesicht der Kommunen" spricht. "Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren", warnt Verbandspräsident Burkhard Jung.
Vorwurf: Lasten werden von Pflegekasse in Familien verschoben
Betroffene, deren Familien und die Pflegebranche hatten mit Blick auf die hohen Heimkosten auf eine Entlastung gehofft. Vielerorts kostet ein Pflegeplatz schon 3.000 bis 4.000 Euro im Monat. Aber jetzt soll das Gegenteil kommen, was Pflegeratspräsidentin Christine Vogler empört: Der Pflegebedarf werde "lediglich aus der Pflegeversicherung heraus in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben".
Gesundheitsministern bekommt bisher kaum Rückendeckung
CDU-Ministerin Warken verteidigt dagegen ihre Pläne. "Wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren", argumentiert sie in der ARD. Prominente Schützenhilfe bekommt die Ministerin bisher wenig. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, meint: "Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt." Und anders als die CSU-Landtagsfraktion stellt sich auch der Chef der CSU im Bundestag, Andreas Hoffmann, hinter Warken: "Wer nein sagt, der muss auch sagen, wie es stattdessen gehen soll."
Dennoch: In der Regierungskoalition scheint es mehr Kritik als Zuspruch für Warkens Pflegepläne zu geben.
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