Sie sprechen zeitgleich um 14 Uhr, rund 1,7 Kilometer voneinander entfernt. Der eine im Bundestag, der andere bei der Bertelsmann Stiftung. Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) sich den Fragen der Abgeordneten stellen muss, kann Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) frei über Reformen sprechen – in einer Rede, die mancher im Vorfeld als möglichen "Schröder-Moment" bezeichnet hat, in Anlehnung an dessen Agenda-Rede im Bundestag 2003.
So monumental wird es bei Klingbeil dann nicht, aber dennoch erstaunlich. Klingbeil schwört das Land und vor allem seine Partei auf schmerzhafte Reformen ein. Er übt deutliche Kritik: Auch seine Partei habe ein System erschaffen, in dem es sich für viele nicht lohne, mehr zu arbeiten. Das müsse geändert werden, und er macht eine Ansage, die man von einem Sozialdemokraten sonst eher selten hört. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen."
Klingbeil zeigt sich pragmatisch
Das dürfte bei vielen in der Union auf Zustimmung stoßen. Es gibt Forderungen und Einschätzungen in diese Richtung, beispielsweise wenn er über zu viel Teilzeit spricht oder Sätze sagt wie: "Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten."
Zugleich geht er einen Schritt auf CDU/CSU zu – und hofft wahrscheinlich genauso auf Bewegung bei der Union: beim Spitzensteuersatz, den er erhöhen möchte, um dafür kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, bei der Erhöhung der Steuer auf größere Erbschaften oder beim Vorschlag, das Ehegattensplitting bei neu geschlossenen Ehen abzuschaffen.
Mehrere dieser Ideen hatte CSU-Chef Markus Söder in einem Stern-Interview diese Woche ausgeschlossen. Schwierige Verhandlungen stehen bevor. Aber Klingbeil will offenbar signalisieren: Wir bewegen uns. Ihr müsst es jetzt auch.
Wie geht es weiter mit den Spritpreisen?
Und Merz? Bei der Regierungsbefragung wird in einem Thema gleich deutlich, dass man ganz unterschiedliche Vorstellungen hat: beim Benzin. Während Klingbeil eine Preisobergrenze fordert, eine Senkung der Energiesteuer für denkbar hält und die – als dritten Punkt – durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne finanzieren will, klingt das beim Bundeskanzler ganz anders.
Aus Teilen der Regierung hieß es zuletzt sinngemäß: erst mal schauen, welche Wirkung das neue Tankstellen-Modell (nur eine Preiserhöhung am Tag) und die Aussicht auf ein härteres Kartellrecht haben – und dann über weitere Maßnahmen reden. Der Vizekanzler klingt da nun ganz anders: Preisobergrenzen, Übergewinnsteuer, auch eine Senkung der Energiesteuer sei möglich.
Eine Übergewinnsteuer sei rechtlich schwierig. Andere Maßnahmen seien zwar "denkbar", aber er sehe sie "skeptisch". Mit einer Ausnahme: Eine Erhöhung der Pendlerpauschale bringt er ins Spiel. Die würde allerdings erst im nächsten Jahr wirken.
Merz setzt Fokus weiter auf Außenpolitik
Ansonsten sind es ungleiche Voraussetzungen: Merz beantwortet im Bundestag Fragen zum Sondervermögen, digitaler Gewalt gegen Frauen, Iran-Krieg und Atomkraftwerken. Klingbeil legt dar, wie Deutschland sich für die Zukunft aufstellen solle. Merz hätte in seinem kurzen Eingangsstatement zur Fragerunde innenpolitische Themen aufgreifen können – aber auch da spricht wieder überwiegend der Außenkanzler, wie zuletzt schon bei seiner Regierungserklärung.
Es gebe Probleme, die seien hausgemacht und die ließen sich angehen. "Unser wichtigstes Interesse ist darauf ausgerichtet, die Freiheit, den Frieden, den Wohlstand und auch den Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland in diesen schwierigen Zeiten zukunftsfähig zu erhalten", sagt er, spricht aber ansonsten mehr über Krisen, Kriege, die EU und die Nato.
Und so steht innenpolitisch auf Unionsseite vor allem Ministerpräsident Söder im Fokus, der bei mehrere SPD-Ideen schon vorab erklärte, dass die mit ihm nicht machbar seien. Klingbeils Rede bei der Bertelsmann Stiftung war schon länger geplant. Doch er wird wohl hoffen, dass der Eindruck entsteht: Die SPD drückt in Sachen Reformen aufs Gas – mehr als die Union.
Im Video: BR-Korrespondent Jasper Ruppert über die Reformpläne
BR-Korrespondent Jasper Ruppert über die Reformpläne der Regierung.
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