"Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen", "die anderen sind auch von uns abhängig – nicht nur wir von ihnen", "großes Machtpotenzial" – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entdeckt bei der heutigen Regierungserklärung seinen inneren Jürgen Klopp und setzt voll auf Motivation. Der Adressat: die Europäische Union.
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Am Tag vor dem Treffen des Europäischen Rats in Brüssel mahnt Merz mehr Selbstbewusstsein an. 450 Millionen Menschen leben in der EU – "100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika", wie Merz erklärt. Ob die USA als Vergleichsgröße zufällig gewählt sind? Unklar. Washington soll später in der Regierungserklärung noch eine Rolle spielen. Innenpolitik dagegen weniger – Merz spricht vor allem wieder als Außenkanzler.
Merz-Kritik an Brüsseler Bürokratie
Anfangs geht es um Europa und den Europäischen Rat, der ja Anlass für die Regierungserklärung ist. Man knüpfe neue Partnerschaften – er nennt das Mercosur-Abkommen als Beispiel. Weitere Handelsabkommen seien auf dem Weg, es gebe diesbezüglich "eine steile Lernkurve in Europa".
Doch zugleich mischt Merz auch Kritik in seine Botschaften. Man müsse "geschlossen und zielstrebig auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wiederherstellen". Besonders deutlich ist Merz beim Thema Bürokratie: Start-ups würden daran "verzweifeln", es gebe "überflüssige Wachstumshürden", laut Merz sei es ein "langer, steiniger Weg, auch gegen die Beharrungskräfte in der europäischen Bürokratie in Brüssel". Aus dem Motivator Merz wird schnell der Mahner Merz.
Merz vs. AfD: "… bei Ihren Cocktailempfängen in der russischen Botschaft"
Laut wird es im Bundestag, wenn Merz die AfD attackiert. "Ich reise heute Nachmittag zum Europäischen Rat nach Brüssel, wo Sie nicht gebraucht werden", sagt er in Richtung der AfD-Fraktion und erntet an dieser Stelle auch Applaus einiger Grüner und eines Linken-Abgeordneten. An anderer Stelle ruft er Richtung AfD: "Die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Ukraine ist eine andere als die, die Sie bei Ihren Cocktailempfängen in der russischen Botschaft hier in Berlin erleben." Auch da lautes Klatschen bei Union und SPD.
Nach rund 20 Minuten ist Merz bei dem Thema, das international die Schlagzeilen beherrscht: dem Iran-Krieg. Der Kanzler bekräftigt erneut Berlins Position, dass man sich nicht an einer Sicherung der Straße von Hormus beteiligen werde. Das hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt von den Nato-Partnern gefordert. Es gebe weder einen Plan noch ein Mandat von UN, EU oder Nato, so Merz.
Die leichte, aber deutliche Kritik an den USA
Merz führt die Rhetorik der letzten Tage fort – eine Rhetorik der leisen Kritik an den USA. Man habe "unverändert viele Fragen zu diesem Krieg". Und weiter: "Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte." Merz kritisiert auch Trumps Vorgehen vor Beginn des Krieges: "Washington hat uns nicht zurate gezogen und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt."
Deswegen, so bekräftigt es Merz, werde es keine deutsche Beteiligung geben. Nach einem Kriegsende könne das anders aussehen. "Das, was ich hier sage, schließt auch nicht aus, dass wir nach Ende der Kampfhandlungen unseren Beitrag dazu leisten, eine Friedensordnung in der Region aufzubauen."
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht vor der Tür
Das ist ein anderer Merz, als der, der vor rund zwei Wochen im Oval Office manche Ausführung von Trump weggelächelt hat. Auch da sprach er von der Frage, wie es am Tag nach einem eventuellen Sturz des Mullah-Regimes weitergehen könnte. Doch Kritik am Vorgehen daran, dass man nicht einbezogen wurde? Gab es in Washington noch nicht.
Ein möglicher Grund dafür, dass sich der Transatlantiker Merz für seine Verhältnisse so klar äußert: Ein bei vielen Deutschen unbeliebter US-Präsident führt einen bei vielen Deutschen unbeliebten Krieg. In wenigen Tagen steht die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an – für CDU und SPD geht es um viel. Jeder Zweifel daran, dass sich Berlin aus Trumps Unterfangen raushält, könnte für Merz' CDU in einem engen Rennen den Ausschlag geben.
Grüne Dröge: "Das ist ein Fehler"
Dabei kommt er vom europäischen zum deutschen Selbstvertrauen: "Wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben." Dass er das inzwischen öffentlich tut, aber nicht bei seinem letzten Besuch in Washington getan hat, erregt den Zorn der Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge: "All die Worte, die Sie hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages gefunden haben, die haben Sie dort nicht gefunden und das ist ein Fehler."
Merz nimmt Dröges Attacken gelassen zur Kenntnis – nach dem Motto: Wer Selbstbewusstsein bei anderen fordert, braucht es auch selbst.
Im Video: Regierungserklärung von Merz
Merz im Bundestag
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