Knapp 80 Seiten dick ist das Wahlprogramm der Union. Der CDU-Chef wird ahnen, dass sich außerhalb von Politik und Journalismus wohl nur wenige über das gesamte Werk beugen. Deshalb gibt Friedrich Merz dem Programm gleich mal ein einprägsames Motto. Es handle sich um den "Gegenentwurf" zum gescheiterten Ampelbündnis. Als Merz dieses Papier vor der Hauptstadtpresse erläutert, steht CSU-Chef Markus Söder neben ihm und wartet erst einmal, bis er dran ist.
Union setzt auf Top-Thema Wirtschaft
Bühne frei also für den gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU: Merz strebt nach eigenen Worten einen umfassenden Politikwechsel in Deutschland an. Angesichts der lahmenden Konjunktur hat er eine andere Wirtschaftspolitik als "dringlichste Aufgabe" ausgemacht.
Tatsächlich bewegt zurzeit nichts die Menschen mehr als die wirtschaftliche Entwicklung. Fast jeder zweite Befragte nennt das Thema im aktuellen ARD-Deutschlandtrend als eines der wichtigsten Probleme. Es folgen mit Abstand die Themen Einwanderung sowie Krieg und Frieden.
Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, will die Union zum Beispiel Bürger und Unternehmen bei der Steuer entlasten, Sozialbeiträge senken und Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Entlastungen, die sich Ökonomen zufolge auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag summieren würden. Mit neuen Schulden wollen CDU und CSU dies aber nicht finanzieren: Die Kreditobergrenze des Grundgesetzes soll unangetastet bleiben.
Unions-Wahlprogramm: Ökonomen sehen Fragezeichen bei Finanzierung
Woher soll das Geld also kommen? Merz nennt zwei "Ausgabenblöcke": die Kosten für Flüchtlinge und fürs Bürgergeld. Allein hier gehe es um 100 Milliarden Euro, die sich zwar nicht einfach streichen ließen. Aber einen beachtlichen Teil könne man doch einsparen, findet Merz – beispielsweise, indem man mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt holt. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft bezweifelt allerdings, dass das Entlastungskonzept ausreichend gegenfinanziert ist. Die Ökonomen sehen hier noch ein großes Fragezeichen, auch wenn sie die geplanten Steuererleichterungen an sich gut finden.
Wichtig für den Wahlerfolg dürfte noch ein anderer Faktor sein. Merz ist überzeugt, "dass die Union zu neuer Geschlossenheit gefunden hat". Der Kanzlerkandidat betont bei der Pressekonferenz in Berlin, dass die Vorstände von CDU und CSU das Wahlprogramm einstimmig beschlossen hätten. Und an den Gast aus Bayern gewandt sagt er: "Lieber Markus, wir haben das gemeinsam erarbeitet."
Der Ministerpräsident revanchiert sich mit dem Hinweis, in der Union herrsche jetzt "ein neuer Teamspirit". Und mehr noch: "Wir als Union sind die helle Seite der Macht." Eine Formulierung, die dem nicht ganz so Science-Fiction-affinen Merz ein eher verdutztes Lächeln entlockt. Insgesamt aber sind beide erkennbar entschlossen, die Botschaft von Einigkeit ins Land zu tragen.
Söder: "Das ist nicht mehr die Groko-Union"
Söder selbst erinnert daran, dass CDU und CSU einmal ein ganz anderes Bild geboten haben. In der Zeit der großen Koalition, als Angela Merkel Kanzlerin war und Horst Seehofer ihr Innenminister. "Das ist nicht mehr die Groko-Union", versichert Söder jetzt. Was sich aus seiner Sicht zum Beispiel daran erkennen lässt, dass mittlerweile die Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze unter den Schwesterparteien nicht mehr strittig ist.
Unstrittig scheint nun auch zu sein, dass die Union nach einem Wahlsieg lieber nicht mit den Grünen koalieren will. Merz bescheinigt der Konkurrenzpartei, wirtschaftspolitisch "stramm nach links" zu marschieren. So würden sich die Grünen "von jeder Kooperationsfähigkeit" entfernen. Und Söder ergänzt, es gefalle ihm sehr gut, was der "künftige Bundeskanzler" gesagt habe. Merz habe seine "volle Rückendeckung". Zum Schluss gibt es noch einen kräftigen Handschlag, dann verlassen die beiden Parteichefs die Bühne. Bilder der Geschlossenheit haben sie an diesem Dienstag reichlich produziert.
Weitere Hintergrund- und Service-Artikel zur Bundestagswahl 2025
- Zum Artikel: Wie sich Bayern auf die Neuwahl vorbereitet
- Zum Artikel: Neues Wahlrecht: So funktioniert die Bundestagswahl 2025
- Zum Überblick: Erst- und Zweitstimme – so wählen Sie richtig
- Zum FAQ: Briefwahl zur Bundestagswahl - so geht's
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!