Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, der Weg zu Neuwahlen eingeleitet. Die Grünen wollen aber auch einer künftigen Regierung wieder angehören - und "den Weg der Erneuerung" des Landes fortsetzen. So formuliert es die Partei im 80-seitigen Entwurf ihres Wahlprogramms, das die Partei am Dienstag offiziell vorgestellt hat. Den Fokus legen die Grünen darauf, den Menschen den Alltag bezahlbar zu machen.
Die zentralen Punkte des Wahlprogramms:
Mieten
Eine "der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit" sieht die Partei im bezahlbaren Wohnen. Die Grünen wollen deshalb die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. So sollen unter anderem Schlupflöcher bei möblierten Wohnungen geschlossen werden. Die aktuelle Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus.
Verkehr
Mit dem Deutschlandticket sei der "Tarifdschungel im ÖPNV gelichtet" worden, schreibt die Partei. "Diese Erfolgsgeschichte" solle fortgeschrieben werden. Ziel sei ein stabiler Ticketpreis von 49 Euro monatlich - eigentlich sind ab Januar 58 Euro pro Monat geplant.
Ausbauen wollen die Grünen zudem kostenlose oder vergünstigte ÖPNV-Angebote für junge Menschen. Als "mittelfristiges Ziel" gibt die Partei aus, "alle Dörfer in der Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden". Gefordert wird weiter ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
Arbeit und Rente
Wie die SPD fordern die Grünen einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns. Sie halten zudem an der Rente mit 67 fest, wollen aber mehr Anreize für ältere Menschen schaffen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten. Die gesetzliche Rente wollen die Grünen um einen "Bürger*innenfonds" ergänzen, der Mittel auf dem Kapitalmarkt investiert - unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien. Mit den Erträgen sollten insbesondere geringe und mittlere Renten gestärkt werden.
Steuern
Die Grünen wollen Reiche zur Kasse bitten, legen sich aber noch nicht auf einen Weg fest. Als Möglichkeiten werden eine globale Milliardärssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer, eine Reform der Immobilienbesteuerung sowie eine nationale Vermögensteuer genannt. Für Erwerbstätige in Deutschland sollen die Arbeitnehmerpauschbeträge bei der Steuer auf 1.500 Euro steigen. Damit müssten mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer keine Belege für ihre Steuererklärung mehr sammeln.
Klima- und Umweltpolitik
Dem Schutz des Klimas und der Ökosysteme messen die Grünen in dem Programmentwurf eine "herausragende Bedeutung" zu. Klimaschutz müsse jedoch einfacher und bezahlbarer werden. Die Grünen wollen deshalb "so schnell wie möglich" ein Klimageld einführen: Mit der Leistung sollen Menschen für die gestiegenen Heiz- und Energiepreise entlastet werden.
Die Partei setzt voll auf Strom aus erneuerbaren Energien. Dieser soll jedoch günstiger werden, unter anderem durch eine Senkung der "Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß". Ein ehrgeiziges Ziel setzt sich die Partei bei der Verringerung von Müll: "Spätestens ab 2045 soll kein vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfallen".
Investitionen und Schuldenbremse
"Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich", heißt es im Programmentwurf. Die Grünen fordern deshalb eine Reform der Schuldenbremse - "um die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren". Bis die Reform umgesetzt wird, sei ein "Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen" notwendig. Zudem soll jede Investition in Deutschland mit einer Prämie von zehn Prozent staatlich bezuschusst werden. Das soll auf fünf Jahre befristet sein.
Migration
Die Grünen bekennen sich zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese müsse "grund- und menschenrechtskonform" umgesetzt werden. Die Partei ist gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und setzt sich für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission ein.
Migration will die Partei "besser ordnen und steuern", unter anderem mithilfe von Migrationsabkommen. "Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben", heißt es im Programm. Freiwillige Rückkehr habe Vorrang, falls keine aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen mehr vorhanden seien.
Mit Informationen von AFP und Reuters
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