Markus Söder spricht in einer Welt aus glänzenden PS-Boliden, Luxuskarossen und "Tuning Parts": In der "BMW Welt" im Münchner Norden hat sich die CSU versammelt, um ihre Liste für die Bundestagswahl zu reihen. Also, Bekenntnis Söder: "Wir bleiben Auto-Land und bleiben ein Auto-Standort."
Söder: Mehr als "nur wohlfeile Kompromisse"
Ansonsten aber, das ist die Kernbotschaft des Parteichefs, werde sich vieles ändern, sollte die CSU nach der Wahl mitregieren. "Deutschland wieder in Ordnung bringen", lautet ihr Slogan. Für Söder geht es bei den Wahlen im Februar "nicht nur um inhaltliche Fragen". Deutschland brauche nach den "dunklen Jahren der Ampel" mehr als "nur wohlfeile Kompromisse", nämlich eine "neue Politik". Die Union werde "grundlegend an die Dinge rangehen".
Dobrindt: Will Habeck "nicht in meiner Küche"
Heißt konkret? Erstmal einen Personalwechsel. Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Robert Habeck, dürfen aus Sicht der CSU keinesfalls einem neuen Kabinett angehören. Scholz solle in Pension gehen, ruft Söder. Spitzenkandidat Alexander Dobrindt, von den Delegierten mit gut 93 Prozent gewählt, sagt: "Ich will Habeck weder in meiner Küche noch in meinem Heizungskeller und schon gar nicht im Bundeskabinett sitzen sehen."
Diskussion über Schwarz-Grün "schadet der Union"
Auch Söder bekräftigt, man brauche die Grünen "nicht in der Regierung". Doch dann auch das: "Die Debatte über Schwarz-Grün schadet der Union, das stimmt." Der Schaden liege aber darin, dass die Debatte Zweifel aufwerfe am Nein zu einer Koalition mit den Grünen, dadurch wanderten Wähler von der Union ab. Dass er in diesem Punkt nicht ganz mit CDU-Chef Friedrich Merz übereinstimmt, ist für Söder kein Problem: "Die Zusammenarbeit ist und bleibt echt exzellent."
Höhere Pendlerpauschale
Am Abend vor dem Listenparteitag war der Entwurf des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU durchgesickert. Demnach will die Union eine Reihe von Steuern senken, an der Schuldenbremse festhalten und eine "grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik" erreichen. Söder fasst es so zusammen: "Wir geben Sicherheit und vermitteln Aufbruch." Auffällig ist, dass Söder sich der gemeinsamen Schwerpunktsetzung der Union anschließt, also Wirtschaft vorn. Früher hatte er gern die Migrationspolitik zuerst genannt. Dobrindt nennt das Programm einen "Ausdruck der Einigkeit von CDU und CSU".
Aber auch diesmal setzen die Christsozialen eigene Akzente. Besonders wichtig sind ihnen, wie früher, eine Ausweitung der Mütterrente und eine höhere Pendlerpauschale. Es werde noch dauern, "bis die U-Bahn nach Strullendorf oder Schneizlreuth fährt", sagt Söder. Deshalb dürften Pendler in Bayern "nicht ständig benachteiligt" sein.
AfD-Programm: Sturz "ins Bodenlose"
Bemerkenswert ist, wie hart Söder die AfD in seiner Rede attackiert, den "Feind", der die Demokratie angreife und das Land "destabilisieren" wolle. Die EU und den Euro aufzugeben, würde einen Sturz "ins Bodenlose" bedeuten. Söder räumt ein, dass es inhaltliche Schnittmengen gibt: Mancher Satz im AfD-Programm mag "so klingen wie das, was wir beschließen". Aber das Personal der AfD sei "zutiefst uninteger".
CSU-Liste nur für Felßner entscheidend
Auf den ersten Listenplätzen hinter Alexander Dobrindt stehen die Innenpolitikerin Andrea Lindholz aus Aschaffenburg, Bauernpräsident Günther Felßner, die Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig, Alois Rainer, Dorothee Bär, Florian Hahn. Mit Ausnahme Felßners sind sie alle zugleich Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen, mit guten Aussichten. Deshalb ist die Liste nur für Felßner entscheidend: Damit er ein Bundestagsmandat bekommt, bräuchte die CSU deutlich über 40 Prozent, "ein Mega-Ergebnis", wie Felßner selbst sagt. "Ich glaube, es ist möglich." Im jüngsten BR24-Bayerntrend lag die Partei bei 45 Prozent.
Sollte es nicht klappen, könnte Felßner trotzdem Landwirtschaftsminister werden: "Vielleicht kann man sich dann noch stärker auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren", sagt er dem BR. Was wäre seine erste Amtshandlung als Minister? "Agrardiesel-Rückerstattung wieder einführen."
Felßners Kandidatur, die Söder für einen Coup hält, begeistert nicht alle CSU-Bundespolitiker. Man hätte auch in der Landesgruppe einen Landwirtschaftspolitiker für den Kampf gegen Hubert Aiwanger gefunden, sagt eine Abgeordnete.
Im Video: CSU wählt Dobrindt zum Spitzenkandidaten
Alexander Dobrindt (l.) und Markus Söder
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